# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten haben abgewirtschaftet
       
       > Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt, und die
       > Konservativen dürften gewinnen. Doch auch sie werden gnadenlos sparen
       > müssen
       
 (IMG) Bild: Hat einen schweren Stand beim Wahlvolk: Alfredo Perez Rubalcabader, der sozialistische Kandidat für das Amt des spanischen Premiers.
       
       Spaniens sozialistische PSOE steht vor einem Wahldebakel ohnegleichen. Die
       Umfragen sagen für die Partei des noch regierenden José Luis Rodríguez
       Zapatero den Verlust von mehr als einem Viertel der Parlamentssitze voraus.
       Mit nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten, die
       Zapateros ehemaligen Stellvertreter Alfredo Pérez Rubalcaba ins Rennen
       schicken, rund 17 Punkte hinter der konservativen Partido Popular (PP)
       unter Mariano Rajoy. Die PP wird voraussichtlich eine breite absolute
       Mehrheit im Parlament erringen. Die Sozialisten werden damit für die
       Wirtschaftskrise abgestraft, unter der Spanien leidet wie nur wenige andere
       Länder in Europa.
       
       Kleine Parteien dürfen sich Hoffnung auf einen Teil der unzufriedenen
       Wähler aus dem sozialistischen Lager machen. Die postkommunistische
       Vereinigte Linke (IU) könnte nach dem 20. November mit acht statt bisher
       einem Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Und die in der Mitte
       angesiedelte Partei Union für Fortschritt und Demokratie, die sich aus
       Dissidenten der PSOE und der PP speist, könnte ebenfalls statt einem
       zukünftig zwei oder drei Mandate haben.
       
       Besonders spannend wird es für die Ökobewegung in Spanien. Erstmals tritt
       eine neue, grüne Partei unter dem Namen Equo an. Spitzenkandidat Juan López
       de Uralde, einstiger Chef der spanischen Greenpeace-Sektion, hat
       unabhängige Umweltaktivisten sowie 35 ökologische Gruppierungen um sich
       geschart. Da die meisten Umfragen nur bereits im Parlament vertretene
       Parteien berücksichtigen, liegen keine genauen Prognosen vor. Equo selbst
       hofft auf drei bis fünf Abgeordnete.
       
       Die neue Regierung wird vor der schwierigen Aufgabe stehen, Spanien aus der
       Krise zu führen. Die Arbeitslosenquote hat die 20-Prozent-Marke
       überstiegen, über fünf Millionen Spanier sind arbeitslos gemeldet. Das
       Wirtschaftswachstum liegt unter einem Prozent, das Defizit ist schwer in
       den Griff zu bekommen. Die Finanzmärkte üben enormen Druck auf Spanien aus.
       Die Zinsen für die Staatsanleihen sind am Dienstag auf über 6,5 Prozent
       gestiegen. Sie liegen damit kurz vor dem, was die Ökonomen den "point of no
       return" nennen.
       
       Eins ist klar: Auf Spanien kommen weitere Kürzungen zu. Die noch
       regierenden Sozialisten haben Vorarbeit geleistet, doch ohne den
       gewünschten Erfolg. Sozialleistungen wie das Kindergeld, die Hilfe für
       Langzeitarbeitslose wurden gestrichen, Löhne und Gehälter im öffentlichen
       Dienst gekürzt, lukrative Staatsbetriebe privatisiert. Das Defizit sollte
       damit von 11,2 Prozent im Jahr 2009 auf 6 Prozent zum Ende dieses Jahres
       gesenkt werden. Es wird wohl nicht gelingen. Mindestens 6,6 Prozent werden
       es sein und 2012 wohl 5,9 Prozent statt der vorgesehenen 4,4 Prozent und
       2013 5,3 statt der 3 Prozent, die das Abkommen von Maastricht einst als
       Obergrenze setzte. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich für die nächsten
       beiden Jahre auf mindestens 36 Milliarden Euro. Zapatero kürzte 2010 gerade
       einmal zehn Milliarden.
       
       Ein Blick in die von den Konservativen regierten Regionen Spaniens zeigt,
       wie das Wirtschafts- und Sozialprogramm Rajoys aussehen könnte. Dort werden
       Teile des Gesundheits- und Bildungssystem privatisiert, Sozialausgaben
       gekürzt und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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