# taz.de -- Neue Regierung in Spanien: Düstere Aussichten im Urlaubsland
       
       > Der konservative Regierungschef Rajoy kündigt ein drastisches
       > Sparprogramm an. Nur die Rentner bleiben vorerst von den drakonischen
       > Maßnahmen verschont.
       
 (IMG) Bild: Hartes Sparprogramm: Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy.
       
       MADRID taz | "Ich bin nicht hier, um Applaus zu ernten, sondern um Probleme
       zu lösen", erklärte Mariano Rajoy - und erntete dafür Beifall seiner
       konservativen Fraktion der Partido Popular (PP), die die absolute Mehrheit
       im neuen Parlament hält. 187 der 350 Abgeordnete des Parlaments wählten
       Rajoy gestern zum neuen Ministerpräsidenten.
       
       "Das Panorama könnte nicht düsterer sein", erklärte Rajoy und verlangt von
       den Spaniern eine "Kraftanstrengung". Oberste Priorität habe die
       Haushaltskonsolidierung. Rajoy will im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro
       einsparen. Damit soll das Haushaltsdefizit auf 4,4 Prozent im Jahr 2012
       gedrückt werden. Dies sind die Zahlen, zu denen sich Spanien vor der EU
       verpflichtet hat.
       
       Diese Summe gelte allerdings nur, wenn Spanien 2011 mit einem Defizit von 6
       Prozent abschließe. "Falls wir bei 7 Prozent liegen, müssen wir weitere 10
       Millionen einsparen", kündigte Rajoy an. Bereits 2011 mussten die Spanier
       Kürzungen von 15 Milliarden Euro über sich ergehen lassen. Vorerst dürfen
       nur die Rentner aufatmen. Ihre Bezüge werden gemäß der Inflation angehoben.
       Wie sehr im öffentlichen Dienst gespart wird, bleibt unklar. Nur eines
       kündigte Rajoy an: Künftig werden freie Stellen in der Verwaltung nicht
       mehr besetzt - "mit Ausnahme der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte".
       
       In Spanien sind über 20 Prozent ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt
       gar bei 45 Prozent. Rajoy verspricht eine Politik, die Unternehmer
       ermutigen soll, mehr Menschen zu beschäftigen. Dazu sollen die
       Unternehmenssteuern gesenkt und der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
       
       Die Kontrolle im Falle einer Krankschreibung soll verschärft werden, die
       Möglichkeit, Arbeiter in den Vorruhestand zu schicken, wird es künftig
       nicht mehr geben. Um die Produktivität zu steigern, wollen die
       Konservativen Brückentage abschaffen. Wer Berufsanfänger unter Vertrag
       nimmt, soll künftig von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit werden.
       
       Auch die Banken will Rajoy in den kommenden drei Monaten sanieren.
       Konservative Spitzenpolitiker bringen immer wieder die Gründung einer Bad
       Bank ins Spiel. Diese soll von allen Banken und Sparkassen die Immobilien
       übernehmen, die bislang gepfändet wurden. Seit Ende der Spekulationsblase
       verfallen die Werte dieser Immobilien und belasten die Bilanzen der
       Geldinstitute. Die Kosten einer solchen Bad Bank werden auf 60 Milliarden
       Euro geschätzt.
       
       20 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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