# taz.de -- Kommentar Ausgang der Wahl in Spanien: Unter Aufsicht der Märkte
       
       > Spanien steckt in einem Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von
       > Wirtschaftsleistung. Auch der neue Präsident Mariano Rajoy wird daran
       > nicht viel ändern können.
       
       Die konservative Partido Popular unter Mariano Rajoy wird künftig die
       Geschicke Spaniens lenken. So besagt es das Wahlergebnis. Die Realität ist
       eine andere. Längst bestimmt Brüssel, was auf der Iberischen Halbinsel
       geschieht.
       
       Die Märkte haben Spanien im Visier. Zuletzt lagen die Zinsen für
       Staatsanleihen bei über 7 Prozent. Wäre Spanien nicht eines der großen
       EU-Länder, wäre es wohl längst unter dem Rettungsschirm.
       
       Zwar liegen Spaniens Staatsschulden mit rund 70 Prozent des BIPs weitaus
       niedriger als die der meisten EU-Länder. Doch die Gesamtverschuldung - die
       Summe aus Staats-, Privat- und Unternehmensschulden - liegt bei 363
       Prozent. Das Wirtschaftswunder und der Bauboom waren auf Kredit gebaut.
       
       Jetzt in der Krise werden immer mehr Kredite nicht beglichen. Die
       Sozialkürzungen verschärfen dies noch. Spaniens Banken haben es zunehmend
       schwerer, selbst an Geld zu kommen. Wer ein Darlehen für eine Geschäftsidee
       braucht, erhält meist eine negative Antwort. Die Wirtschaft stagniert. Die
       Steuereinnahmen sinken. Das Defizit ist zu hoch. Spanien steckt in einem
       Teufelskreis aus Sparen und Vernichtung von Wirtschaftsleistung.
       
       Rajoy hat kein wirkliches Programm vorgelegt, um dieser Lage Herr zu
       werden. Wo und wie viel er zusätzlich sparen will, verschweigt er. Rajoy
       könnte eine ähnliche Taktik einschlagen wie sein konservativer Amtskollege
       im benachbarten Portugal. Dieser setzt weitere Privatisierungen, einen
       Kahlschlag bei sozialen Rechten sowie drastische Senkungen der Gehälter und
       Sozialleistungen um und schiebt die Verantwortung auf die verheerende Lage,
       die er geerbt habe.
       
       Rajoy könnte der Versuchung erliegen, als vermeintlicher Technokrat seine
       politische Agenda abzuarbeiten, ohne sich offen dazu zu bekennen. Ein
       Wandel sieht anders aus.
       
       21 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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