# taz.de -- Nährboden der rechten Gewalt: Der Ober- und der Untergrund
> Die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" ist ein Produkt von
> deutscher Einheit, rechtsstaatlichem Vakuum und offizieller
> Ausländerfeindlichkeit.
(IMG) Bild: Den Nazis gehörte Anfang der 1990er im Osten die Straße.
Im Jahr 1998 führte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ein Gespräch
mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD). Es ging um Ursachen
rechtsextremer Gewalt in Deutschland.
Diese hatte sich nach 1989 und dem Ende der DDR rasant ausgebreitet. Über
150 Todesopfer werden rechtsradikalen Tätern seit der Vereinigung
zugerechnet. Hinzu kommen Schwerverletzte, Brand- und Bombenanschläge,
pogromartige Ausschreitungen wie in Rostock (1992) oder Hoyerswerda (1991).
Das Nachrichtenmagazin fragte also 1998 den damals frisch gekürten
Innenminister: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Osten der Staat
zurückgewichen ist." Der Innenminister erwiderte: "Der Vorwurf ist nicht
haltbar. Bestimmte Strukturen müssen dort erst mühsam aufgebaut werden,
Polizei und Justiz.
Zehn Jahre sind eine relativ kurze Zeit. Es gibt im Osten außerdem bei
vielen Menschen noch kein unbefangenes Verhältnis zum Staat. Sich
einzumischen, Zivilcourage zu zeigen, ist nicht sonderlich ausgeprägt."
Das erstmals seit der Vereinigung von der SPD geführte Ministerium
versuchte 1998 das Problem mit der rechten Gewalt gar nicht mehr zu
leugnen. Das schien ein echter Fortschritt - im Jahre 1998, dem Jahr, als
sich die drei vom Thüringer Heimatschutz, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt, in den Untergrund absetzten, um, wie es die Ermittler heute
sagen, eine für die Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Mordserie zu
beginnen.
## Rückschau: DDR und NSU
Die drei aus Jena, so viel ist klar, stammen aus einem nach dem
Zusammenbruch der DDR verunsicherten autoritär-nationalistischen Milieu.
Und auch schon vor dem Fall der Mauer gab es eine Naziszene im Osten, die
sich nach 1989 schnell mit der des Westens verband. In der alten BRD hatten
sich bereits in den 1980er Jahren Antifagruppen gegründet, um die Attacken
auf Punks, Linke, Homosexuelle und Obdachlose abzuwehren.
Zu den brutalsten Nazi-Formationen zählten damals FAP, Nationale Front,
Wiking Jugend, Blood & Honour, die Parteien waren/sind NPD, Republikaner
und DVU. Schily sprach 1998 von einer "seelischen Verrohung", die in den
1990er Jahren erschreckende Ausmaße angenommen habe. Und er appellierte an
Staat und Gesellschaft: "Zu glauben, ich bin der Teufelsaustreiber der
Nation, der in der Lage ist, den Rechtsextremismus über Nacht aus der Welt
zu schaffen, ist falsch.
Eher muss man fragen, was haben wir für ein Menschenbild, was vermitteln
die Medien? Was kommt bei diesen jungen Menschen an, die sagen, ich hasse
Juden oder ich hasse Fremde?" Im Osten brüsteten sich die Nazis damals
ganzer "national befreiter Zonen", im Westen schlugen sie eher punktuell
und heimlich zu wie in Mölln (1992) oder Solingen (1993).
An vielen Orten im Osten gehörte Anfang der 1990er den Nazis die Straße.
Jugendliche Antifaschistinnen stellten sich ihnen vor allem in den Städten
entgegen. Auch in Bezirken wie Berlin- Prenzlauer Berg marschierten
FAP-Kader am helllichten Tag mit Abzeichen über die Plätze und griffen
zusammen mit Hools die wenigen Migranten und die Alternativszene an.
Erst durch eine brachiale Gegenwehr der linken Szene wurde dem vielerorts
Einhalt geboten, lange bevor die damals schlimmste Nazi-Organisation
staatlicherseits endlich verboten wurden.
## Einbürgerung wurde möglich
Otto Schily und Rot-Grün waren nicht die Teufelsaustreiber, aber sie
beendeten die jahrelange Propaganda der Kohl-CDU, dass Deutschland kein
Einwanderungsland sei und die Gefahr von links käme. Den in großer Zahl ins
Land geholten türkischen Arbeitskräften wurde die Einbürgerung erlaubt und
die jahrelange miese Polemik um diese Bevölkerungsgruppe beendet.
Bis dahin wurden Arbeitsmigranten in der öffentlichen Diskussion ähnlich
schlechtgeredet wie die vor der faktischen Abschaffung des Asylrechts ins
Land drängenden Flüchtlinge, gegen die sich der rechte Hass in den 1990er
Jahren an allererster Stelle richtete.
Die psychopathischen Killer von der NSU sind Kinder der 1990er Jahre,
aufgewachsen mit typisch zonalen Minderwertigkeitskomplexen und
großdeutschen Allmachtsfantasien. Sie holten sich ihre Opfer aus der
proletarisch-migrantischen Unterschicht, gegen die sich deutsch-völkische
Nationalisten aller Couleur in den 1980er und 1990ern so ausdauernd
wandten.
Wie andere Gruppierungen vor ihnen, scheint die NSU im Untergrund
ideologisch stillgestanden und die gesellschaftlichen Veränderungen um sie
herum nicht mitbekommen zu haben. Hätte sie sich nur einmal versucht, zu
erklären, statt nur mit sich selbst und Paulchen Panther zu kommunizieren,
es wäre aus mit ihr gewesen.
## Gespenster der Kohl-Ära
Jenseits der polizeilichen Ermittlungsarbeit, die jetzt aufklären muss, wie
polizeibekannte Leute mit klarem Täterprofil als Verdächtige der Mordserie
nicht zugeordnet werden konnten, und jenseits des nun hoffentlich zu
erwartenden Mitgefühls für die Opfer und ihre Angehörigen, ist ein Blick
auf die "geistigen Brandstifter" jener Jahre so bitter wie notwendig.
Wo auch die Innenminister der Kohl-Ära Nazis von ganz normalen deutschen
Nachbarjungs bisweilen kaum zu unterscheiden wussten, wird die Thüringer
Verfassungsschutzbehörde nicht die einzige gewesen sein, wo es drunter und
drüber ging, sich der Ober- in den Untergrund verkehrte.
Kanzler Kohl musste noch den Kommunismus mit Deutschtum besiegen. Rot-Grün
hat diese finstere Ära hinter sich gelassen. Ebenso die Merkel-CDU, die
sich heute zu einem offenen Deutschland bekennt. Doch den Worten müssen
jetzt Taten folgen.
Die seit den 1990er Jahren gelegten Strukturen im Kampf gegen den Nazismus
müssen überprüft werden. Der Druck auf die Szene, aus der die NSU stammt -
Freie Kameradschaften, NPD etc. - muss mit dem Ziel von Verbot und
Zerschlagung erhöht werden. Auch verbotene Nazigruppen lassen sich
infiltrieren und überwachen, sind aber in ihren Möglichkeiten stark
eingeschränkt.
Die NSU-Leute konnten die 14 Jahre im Untergrund nur überleben, da sie auf
ein legal operierendes Netzwerk zurückgreifen konnten - und weil der
Staatsschutz auf dem rechten Auge blind war. Soll die NSU ein furchtbares
und isoliert auftretendes Gespenst aus den 1990ern bleiben, muss hier
sofort und prinzipiell gehandelt werden.
19 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Fanizadeh
## TAGS
(DIR) Rechte
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
(DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Mutmaßliche Neonazis vor Gericht: Nicht mehr als eine Geldstrafe
Acht Rechtsradikale, die ein Paar aus Hoyerswerda vertrieben, sind nur
wegen Bedrohung und Beleidigung angeklagt. Die Polizei griff kaum ein.
(DIR) Rechtsterrorismus in Jena: Zeitzeuge Nummer 1
Lothar König und seine Junge Gemeinde Stadtmitte warnten bereits in den
90er Jahren vor gewalttätigen Neonazis in Jena. Bis letzte Woche wollte das
keiner hören.
(DIR) Ermitttlungen zum Rechtsterrorismus: Netz der Nazi-Terroristen wächst
Täglich ergeben sich neue Details zur rechten Terrorgruppe NSU. Wie viele
Helfer hatte das Trio? Wo versagten die Behörden? Was sind Fakten, was
Gerüchte?
(DIR) Rechtsextreme Produkte sind erfolgreich: "Killer Döner nach Thüringer Art"
Rechtsextreme Kleidung ist gefragt, das Geschäft brummt. Einige Anbieter
können von dem Verkauf hasserfüllter T-Shirts sogar ihre Familie ernähren.
(DIR) Krisengipfel zum Neonazi-Terror: Zwei weitere Neonazis beschuldigt
Innen- und Justizminister von Bund und Ländern diskutieren über die
Pannenserie bei Fahndung zum Zwickauer Neonazi-Terrortrio. Unterdessen gibt
es zwei weitere mutmaßliche Zellenmitglieder.
(DIR) Polizeibehörde und Naziszene: Fahnder fotografierten Nazi-Terroristen
Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen spürten die Terroristen des
NSU bereits drei Jahre nach ihrem Abtauchen aufauf. Warum folgten keine
Taten?
(DIR) Akteneinsicht beim Nachrichtendienst: "Wir sind doch ein Geheimdienst!"
17 Verfassungsschutzämter beobachten die rechte Szene. In den Nachrichten
kommen die Dienste nicht gut weg. Wem nutzt die Behörde eigentlich?