# taz.de -- Debatte ums Urheberrecht: Grüne fürchten den Zorn der Kreativen
       
       > Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen.
       > Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel
       > verschrecken.
       
 (IMG) Bild: "Ein solch massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert kein kreatives Schaffen", so Agnes Krumwiede, grüne kulturpolitische Sprecherin.
       
       BERLIN taz | Die Grünen-Spitze rudert beim Urheberrecht kurz vor dem
       Bundesparteitag zurück. Nach taz-Informationen will der Parteivorstand
       seinen Antrag zur Netzpolitik, der ein flexibleres Urheberrecht enthält, an
       einer entscheidenden Stelle abschwächen.
       
       Bisher schlägt er bei neu entstandenen Werken "eine fünfjährige Schutzfrist
       ab Veröffentlichung" vor. Künstler und Autoren sollten diese Frist mehrmals
       gebührenpflichtig verlängern dürfen.
       
       Diesen Passus will der Grünen-Vorstand streichen. Stattdessen wird er den
       900 Grünen-Delegierten, die sich ab diesem Freitag in Kiel treffen, eine
       weichere Formulierung vorschlagen. In dem Text ist dann nur noch von einer
       "deutlichen Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" die Rede,
       wobei den UrheberInnen mit Verlängerungsoptionen entgegengekommen werden
       soll.
       
       Mit der Änderung geht die Grünen-Spitze auf innerparteiliche Kritiker ein.
       Sowohl Kultur- als auch RechtspolitikerInnen hatten intern Bedenken
       angemeldet – denn der Streit ums Urheberrecht ist für die Grünen höchst
       brisant. Die grünen Netzpolitiker halten das Recht in Zeiten der
       Digitalisierung für veraltet, gleichzeitig sind Autoren und Künstler eine
       klassisch grüne Wählerklientel.
       
       ## "Grüne Roadmap für die kommenden Jahre"
       
       Die Kulturszene sei entsetzt gewesen über die kurze Frist, sagt Agnes
       Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. "Ein solch
       massiver Einschnitt in die Rechte von KünstlerInnen fördert kein kreatives
       Schaffen."
       
       Bisher erlischt das Urheberrecht an einem Werk nach der deutschen
       Gesetzgebung erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, auch wenn es
       Ausnahmen gibt, etwa bei Filmen. "Dieses starre Urheberrecht wird der
       Realität und den Veränderungen nicht mehr gerecht", sagt Malte Spitz, der
       im Vorstand für Netzpolitik verantwortlich ist. Ziel der Grünen sei die
       deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen.
       
       "Diese politische Linie gibt der Antrag trotz der Modifizierung weiter
       vor", sagt Spitz. "Dabei gilt: Leute, die Schutz wollen und brauchen,
       werden ihn bekommen." Ob der Parteitag die Modifizierung annimmt, ist
       ungewiss, angesichts der Gefechtslage ist weiterer Streit wahrscheinlich.
       
       Ein flexibleres Urheberrecht ist jedoch nur ein Punkt aus dem 16 Seiten
       umfassenden Antrag zu Netzpolitik, Internet und digitalem Wandel. Spitz
       spricht von einer "grünen Roadmap für die kommenden Jahre", welche die
       Netzpolitik als Querschnittsaufgabe für alle Themen definiere.
       
       24 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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