# taz.de -- Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Verständnis für Minigremium
       
       > Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer
       > geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu
       > akzeptieren.
       
 (IMG) Bild: Menschenrettungsschirm? Nein, in Karlsruhe geht es mal wieder um den Eurorettungsschirm - hinter dem aber durchaus menschliche Schicksale stecken.
       
       KARLSRUHE taz | Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht doch ein
       geheimes und kleines Bundestagsgremium zur Kontrolle des
       Eurorettungsschirms akzeptieren. Das zeichnete sich bei der mündlichen
       Verhandlung über eine Klage von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten ab. Im
       Oktober hatten die Richter das erste Treffen des Gremiums noch mittels
       Eilbeschluss gestoppt.
       
       Der Eurorettungsschirm soll überschuldeten EU-Staaten unter anderem mit
       Krediten helfen. Deutschland haftet dabei für insgesamt 253 Milliarden
       Euro. In einem ersten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht im
       September verlangt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen
       haushaltsgefährdenden Beschlüssen der EU-Regierungen vorab zustimmen muss.
       
       Diese Vorgabe hatte der Bundestag anschließend im
       Stabilisierungsmechanismus-Gesetz erfüllt und ging an zwei Punkten sogar
       darüber hinaus. Der erstmaligen Kreditvergabe für ein bestimmtes Land muss
       im Parlamentsplenum und nicht im Haushaltsausschuss zugestimmt werden. In
       dringenden und vertraulichen Fällen soll es nicht genügen, dass die
       Bundesregierung nachträglich informiert. Vielmehr richtete der Bundestag
       ein Gremium aus neun Abgeordneten ein, das dann die Rechte des Bundestags
       vorab wahrnimmt.
       
       Gegen dieses Neuner-Gremium klagten die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und
       Swen Schulz. Ihre Rechte als Abgeordnete würden verletzt, wenn sie an der
       Beschlussfassung und Information nicht teilhaben können. "Es gibt viel
       weniger eil- und geheimhaltungsbedürftige Fälle als im Gesetz angenommen",
       sagte Danckert. In der Regel solle deshalb das Plenum entscheiden und in
       Ausnahmefällen die Regierung nachträglich informieren.
       
       ## "Deutschland muss handlungsfähig bleiben"
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Geheimgremium:
       "Deutschland muss handlungsfähig bleiben." Wenn die europäischen
       Regierungen keine schnellen Beschlüsse fassen können, würde der Ruf nach
       einer Rettung überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank
       immer lauter, was Berlin ablehne.
       
       Wichtig sei die vertrauliche Beschlussfassung zum Beispiel, wenn der
       Rettungsschirm beschließe, Staatsanleihen aufzukaufen. "Wenn die Märkte
       vorher erfahren, welche Strategie mit welchem Einsatz verfolgt wird, können
       sie leicht dagegen spekulieren", sagte Marcel Kaufmann, der Rechtsvertreter
       des Bundestags. Peter Altmaier, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, warnte davor,
       die Zahl der Eingeweihten zu vergrößern: "Informieren Sie den
       Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern, dann steht
       die Nachricht garantiert bald in der Zeitung."
       
       Die Richter zeigten sich beeindruckt und stellten die Notwendigkeit der
       Delegation von Entscheidungen auf ein kleines Gremium nicht grundsätzlich
       infrage. Sie werden eher Vorgaben machen, wann eine Delegation zulässig
       sein soll. "Es kann nicht sein, dass der Bundestag beliebige Entscheidungen
       in kleine Gremien verlagert", so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
       
       Der konservative Richter Peter M. Huber scheint die Bundestagsbeteiligung
       sogar für zu weitgehend zu halten. "Möglicherweise hat der Bundestag hier
       des Guten zu viel getan und in Rechte der Bundesregierung eingegriffen",
       sagte Huber.
       
       Das Urteil wird womöglich im Januar verkündet.
       
       29 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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