# taz.de -- Kommentar zum Eurorettungsschirm: Karlsruhe gefährdet den Euro
       
       > Das Bundesverfassungsgericht torpediert den Rettungsschirm EFSF. Es
       > bleibt nur eine Institution übrig, die das Vertrauen in den Euro retten
       > kann: die Europäische Zentralbank.
       
       Was ist Geld? Diese Frage ist nicht so trivial, wie sie klingt. Die
       diversen Geldtheorien füllen Regale in jeder Unibibliothek. Aber so viel
       ist klar: Geld ist ein virtuelles Gut, das keinen Wert in sich trägt, aber
       das Versprechen bedeutet, dass es sich in Ware verwandeln lässt. Geld ist
       ein kulturelles Phänomen - und existiert nur so lange, wie die Menschen ihm
       vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es kein funktionierendes Geld.
       
       Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint das Bundesverfassungsgericht
       nicht zu begreifen. Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die
       Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen
       Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss
       einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein
       Gebot der Demokratie und des "Budgetrechts".
       
       Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro
       erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden
       müssen. Denn die Finanzinvestoren wissen nie, wie lange der Bundestag
       zustimmt. Also ziehen sie sich aus Italien und Spanien zurück, obwohl es
       den EU-Rettungsschirm gibt. Am Ende sind viele Eurostaaten pleite und der
       Euro obsolet. Die Verfassungsrichter verteidigen die Demokratie - und
       zerstören die gemeinsame Währung.
       
       Man kann es auch so sagen: Geld und Demokratie vertragen sich nicht
       unbedingt. Deswegen gibt es ja die unabhängigen Zentralbanken, die einer
       parlamentarischen Einflussnahme entzogen sind.
       
       Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinen ständigen Interventionen ein
       ungewollt paradoxes Ergebnis erzielen. Da die Richter den Rettungsschirm
       EFSF permanent torpedieren, wird nur noch eine Institution übrig bleiben,
       die das Vertrauen in den Euro retten kann: die Europäische Zentralbank. Sie
       wird Staatsanleihen aufkaufen - und niemanden fragen. Auch nicht die
       Verfassungsrichter.
       
       29 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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