# taz.de -- Anschlag auf Göttinger Gericht: Angriff auf die Abschiebepraxis?
       
       > Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Göttinger Gerichtsgebäude
       > verübt, in dem Abschiebungen absegnet werden. Die Polizei vermutet
       > militante Linke als Täter.
       
 (IMG) Bild: "Nazis morden, der Staat schiebt ab": Kein Bekennerschreiben, aber vielleicht ein Hinweis?
       
       GÖTTINGEN taz | Auf ein Göttinger Gerichtsgebäude haben Unbekannte am
       Freitagabend einen Brandanschlag verübt. Aufgrund von Parolen an der
       Fassade geht die Polizei von einer linkspolitisch motivierten Tat aus. In
       großen Lettern steht dort: "Nazis morden, der Staat schiebt ab!", und das
       Kürzel "RAZ" - was auch für die linksmilitante Gruppe "Revolutionäre
       Aktionszellen" steht, die bisher vor allem in Berlin in Erscheinung trat.
       Ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht.
       
       Vor dem Gebäude, in dem sich Land-, Amts- und Arbeitsgericht befinden,
       hatten Zeugen kurz vor Mitternacht einen explosionsartigen Knall gehört und
       meterhohe Flammen lodern sehen. Mit mehreren zu einem Bündel geschnürten
       Butangasflaschen wurde das Feuer ausgelöst - ähnlich wie bei anderen
       Anschlägen der RAZ. Die Gasflaschen seien aber nicht explodiert, sagte
       Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. "Dann wäre der Schaden noch viel größer
       gewesen." Die Feuerwehr löschte den Brand, es entstand Sachschaden an der
       Fensterfront des Gerichtsgebäudes.
       
       In Gerichtssälen wurden immer wieder Abschiebungen abgesegnet, weswegen sie
       nun womöglich zum Anschlagsziel wurden. Erst im November sorgte ein Fall im
       Landkreis Göttingen für Aufsehen, der im Amtsgericht Hann. Münden
       verhandelt wurde. Dabei wurde offenbar, dass Niedersachsens Innenminister
       Uwe Schünemann (CDU) persönlich in ein Verfahren eingegriffen und
       wahrheitswidrig behauptet hatte, die algerische Familie wehre sich gegen
       eine Identitätsfeststellung.
       
       Der Minister hatte darüber hinaus die Ausländerbehörde des Landkreises
       aufgefordert, restriktivere Maßnahmen gegen die als gut integriert geltende
       Familie anzuwenden. Sogar der Koalitionspartner FDP übte Kritik an
       Schünemann. "Das Ministerium muss sich bei Vorgängen, in denen es um
       Abschiebungen geht, neutral verhalten", sagte deren Innenpolitiker
       Jan-Christoph Oetjen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei
       forderte unlängst den Rücktritt des Ministers.
       
       4 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Laufer
       
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