# taz.de -- Übergangsverfassung für Tunesien: Staatschef kann gewählt werden
> Die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung macht den Weg für die
> Präsidentenwahl am Montag frei. In Tunis gab es Proteste gegen die
> Verfassung.
(IMG) Bild: Es wird erwartet, dass Moncef Marzouki zum Präsidenten gewählt wird.
TUNIS afp | Sieben Wochen nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung
ist in Tunesien eine Übergangsverfassung verabschiedet worden. Eine große
Mehrheit der 217 Abgeordneten stimmte am Wochenende für den 26 Artikel
umfassenden Text. Der Präsident der von der islamistischen Ennahda-Partei
dominierten Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sprach von einem
"historischen Augenblick" für Tunesien.
Nach fünftägigen Debatten stimmten die Abgeordneten zunächst über jeden
Artikel einzeln ab, bevor sie das gesamte Dokument verabschiedeten. Bei 141
Ja- und 37 Neinstimmen sowie 39 Enthaltungen wurde die Verfassung
angenommen. Sie war nach der Wahl am 23. Oktober ausgearbeitet worden. Ihre
Verabschiedung war Voraussetzung für die Wahl eines Präsidenten und die
Bildung einer Regierung.
Viele Tunesier äußerten zuletzt wachsende Ungeduld darüber, dass elf Monate
nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali unter
dem Druck von Massenprotesten noch keine Regierung steht. Die
Übergangsverfassung legt nun die Regeln für Exekutive, Legislative und
Judikative fest, bis eine endgültige Verfassung ausgearbeitet und ein neues
Parlament gewählt ist.
"Dies ist ein historischer Augenblick, eine denkwürdige Nacht und ein neuer
Anfang für Tunesien", sagte Ben Jaafar nach der Verabschiedung des Texts.
Am Montag solle ein neuer Staatschef gewählt werden. Es wird erwartet, dass
die Versammlung Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik (CPR) zum
Präsidenten wählt und dieser Hamadi Jebali von der Ennahda zum
Regierungschef ernennt.
Die Ennahda-Partei, die über 98 Abgeordnete verfügt, hatte sich auf dieses
Modell mit Marzoukis CPR und Ben Jafaars Ettakatol geeinigt. Die beiden
linken Parteien stellen 29 und 20 Abgeordnete. Nach der Verabschiedung
demonstrierten in der Hauptstadt Tunis hunderte Menschen gegen die
Entscheidung. Der Text sei ein Werk der Islamisten, kritisierten sie.
Bei der Debatte über die Verfassung hatte vor allem die Kompetenzaufteilung
zwischen Präsident und Regierungschef für Streit gesorgt. Die Opposition
boykottierte die Endabstimmung, weil aus ihrer Sicht der Regierungschef zu
viele Rechte hat. Der Präsident befehligt zwar die Streitkräfte, benötigt
zur Ernennung und Entlassung der Armeeführung jedoch die Zustimmung des
Ministerpräsidenten.
Die im Fernsehen übertragenen Debatten der Verfassungsversammlung waren bei
den Tunesiern auf großes Interesse gestoßen und lebhaft kommentiert worden.
In Tunesien hatten vor einem Jahr die Proteste in der arabischen Welt ihren
Anfang genommen. Nach wochenlangen Demonstrationen, bei denen nach
UN-Angaben rund 300 Menschen getötet wurden, floh Ben Ali Mitte Januar ins
Exil nach Saudi-Arabien.
12 Dec 2011
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