# taz.de -- Kommentar Rüstungsexportbericht: Deutsche Waffen für Diktatoren
       
       > Man kann den Rüstungsexportbericht für 2010 wohlwollend deuten:
       > Deutschland schließt immer weniger Verträge für Rüstungsexporte ab. Aber
       > das täuscht.
       
       Eine Statistik mit vielen Unterkategorien ist für die PR-Abteilung jeder
       Regierung eine feine Sache. Denn sie kann sich die Zahlen aussuchen, die
       das gewünschte Ergebnis belegen - schon sind alle glücklich. Besonders
       verbreitet ist solches Herangehen bei sensiblen Themen. Etwa wenn das
       Wirtschaftsinteresse wichtiger ist als politische Moral. Wie beim
       Rüstungsexportbericht.
       
       Die wohlwollende Deutung des Berichts für 2010 sieht so aus: Deutschland
       schließt immer weniger Rüstungsexportverträge ab. Die Ausfuhren des
       Kalenderjahres haben zwar um die Hälfte zugenommen, aber ein großer Teil
       davon entfiel auf Nato-Staaten. Zudem ging nur jede 20. Ausfuhr in ein
       Entwicklungsland. Das klingt gut.
       
       Betrachtet man die Sache jedoch genauer, dann steht Deutschland in einem
       ganz anderen Licht da. Dann nehmen die Kriegswaffenexporte in
       Nicht-Nato-Staaten sprunghaft zu. Und das Geschäft mit besonders
       problematischen, weil unkontrollierbaren Kleinwaffen wächst. Etwa mit
       Ländern wie Saudi-Arabien und Mexiko.
       
       Deutschland stilisiert sich international gern als Friedensengel. Als ein
       Land, das stabilisierend wirkt und für das Krieg äußerstes Mittel der
       Politik ist. Parallel jedoch werden totalitäre Gesellschaften und
       kriminelle Banden mit deutschen Waffen ausgerüstet. An der deutschen
       Öffentlichkeit vorbei, beschönigt durch verbogene Statistiken. Was die
       Angaben der Bundesregierung wert sind, zeigte sich vor wenigen Wochen, als
       herauskam, dass Waffen der Rüstungsfirma Heckler und Koch in Libyen
       eingesetzt wurden - mitten im tobenden Bürgerkrieg.
       
       Waffenexporte sind schwer kontrollierbar. Das weiß die Bundesregierung. Und
       sie will es auch nicht anders. Deshalb werden die Rüstungsdeals ja im
       Bundessicherheitsrat verhandelt, wo keine parlamentarische Kontrolle
       stattfindet. Gedeckt durch ein der Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium,
       kann die Regierung machen, was sie will. Und das ist im Zweifel das, was
       heimischen Waffenproduzenten guttut.
       
       Der deutsche Rüstungsexportbericht ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen.
       Er zeigt, dass die Bundesregierung duldet, dass in Diktaturen mit deutschen
       Waffen Menschen getötet werden. Dass deutsche Waffen Bürgerkriege möglich
       machen. Das steht nicht in der Statistik. Aber es lässt sich auch nicht mit
       geschönten Zahlen vertuschen.
       
       7 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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