# taz.de -- Nach dem Euro-Gipfel: Erst Großbritannien, jetzt Tschechien
       
       > Die breite Unterstützung für die Gipfel-Beschlüsse zur Rettung des Euros
       > bröckelt. Nach dem sich schon Großbritannien verweigerte, geht jetzt auch
       > Prag auf Distanz.
       
 (IMG) Bild: Kritik an den Brüsseler Beschlüssen kommt jetzt auch vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas.
       
       BERLIN/STRASSBURG/PRAG dpa | Die breite Unterstützung für die Brüsseler
       Beschlüsse zur Euro-Rettung bröckelt. Nun geht auch Tschechien auf Distanz,
       nachdem sich schon Großbritannien kategorisch geweigert hatte, die Einigung
       mitzutragen.
       
       "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier
       unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische
       Entscheidung", sagte Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag in Prag. Im
       EU-Parlament musste sich Großbritanniens Premierminister David Cameron
       harsche Kritik wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel gefallen
       lassen.
       
       Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments zeigten sich in Straßburg
       aber auch enttäuscht über die Gipfel-Beschlüsse. Vor allem beklagten die
       Parlamentarier fehlende Sofortmaßnahmen. Man habe sich zu einseitig auf die
       Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen.
       
       Auf dem Gipfel in Brüssel in der vorigen Woche seien viele Fragen
       offengeblieben, erklärte auch der konservative tschechische Regierungschef
       Necas in Prag. Nicht-Euro-Staaten wie Tschechien könnten nicht dazu
       verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an
       dem Notfallplan zu entscheiden, sagte er. Der Plan sieht unter anderem eine
       Schuldenbremse vor.
       
       ## Komplizierte Angelegenheit
       
       Necas äußerte sich auch skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel des
       Internationalen Währungsfonds (IWF) für verschuldete EU-Staaten, bei der
       Tschechien auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen müsste. Er
       sprach von einer sehr komplizierten Angelegenheit und verteidigte die
       Unabhängigkeit der tschechischen Nationalbank.
       
       Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um
       insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Auf Tschechien
       würden nach Angaben der Prager Regierung anteilig Kreditlinien in Höhe von
       3,5 Milliarden Euro entfallen. Zum Vergleich: Der deutsche Anteil beläuft
       sich auf 45 Milliarden Euro, den die Bundesbank bei Zustimmung des
       Bundestags bereitstellen will.
       
       Allerdings wollen Union und FDP keine Abstimmung des Parlaments. Der
       Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf
       Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, sagte
       Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin.
       
       Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwies auf die Unabhängigkeit der
       Bundesbank. "Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine
       Parlamentsbeschlüsse dazu fällen." Aus Beschlüssen des Parlaments würden
       auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit infrage stellten und
       Vorgaben für die Bundesbank beinhalten könnten: "Das wollen wir nicht." Am
       Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung
       über die Ergebnisse des Gipfels informieren.
       
       ## Verhandlungen mit dem Weltbankenverband
       
       Griechenland stemmt sich weiter gegen den drohenden Staatsbankrott: Die
       großen Banken und Versicherer halten auch nach dem Gipfel an einem
       freiwilligen Verzicht auf 50 Prozent des Nennwerts ihrer
       Griechenland-Anleihen fest, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf
       eine Umfrage. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten
       Gesprächen, um die Details des Schuldenschnitts festzulegen, heißt es unter
       Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche
       geschehen.
       
       Am Vortag hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos
       allerdings noch davon gesprochen, dass mit einem Abschluss der
       Verhandlungen erst im Januar zu rechnen sei. Venizelos führt zurzeit
       Gespräche in Athen mit dem IIF-Geschäftsführer Charles Dallara.
       
       Während sich das schuldengeplagte Spanien zu deutlich günstigeren
       Konditionen frisches Geld besorgen konnte, halten die Spannungen auf dem
       europäischen Bankenmarkt an. Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgte
       die Geschäftsbanken des Euroraums mit reichlich Liquidität.
       
       Mit 291,6 Milliarden Euro lag die Summe in dem wöchentlichen
       Hauptrefinanzierungsgeschäft aber so hoch wie seit zweieinhalb Jahren nicht
       mehr. Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich weiter sehr nervös. Die
       deutschen Standardwerte schlossen am Dienstag nach einer regelrechten
       Achterbahnfahrt mit schwächerer Tendenz.
       
       13 Dec 2011
       
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