# taz.de -- Kommentar spanischer Ministerpräsident: Merkels Musterschüler
       
       > Der neue spanische Ministerpräsident will noch mehr sparen als sein
       > Vorgänger. Die Arbeit seiner Partei, die in manchen Regionen, regiert,
       > lässt nichts Gutes ahnen.
       
       Der konservative spanische Wahlsieger Mariano Rajoy will im kommenden Jahr
       16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit und die
       Verschuldung zu senken. Das sind 10 Prozent mehr als die Kürzungen, die die
       Spanier im letzten Jahr unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten Zapatero,
       über sich ergehen lassen mussten. Dieser hatte die Gehälter im öffentlichen
       Dienst gekürzt, Kindergeld und Hilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen
       sowie das Rentenalter erhöht.
       
       Wo Rajoy den Rotstift ansetzt, darüber wird viel spekuliert. Die Rentner
       zahlen jedenfalls nicht - das haben die Konservativen im Wahlkampf
       versprochen. Wo die versprochenen Steuervergünstigungen für Unternehmen
       eingespart werden, wird Rajoy wohl auch kaum vor März verraten. Dann wählt
       Andalusien, die größte der spanischen autonomen Regionen. In der Hochburg
       der Sozialisten lagen die Konservativen bei den Parlamentswahlen erstmals
       vorn.
       
       Ein Blick in die Regionen, die jetzt schon von Rajoys Partido Popular (PP)
       regiert werden, lässt nichts Gutes ahnen. Dort wird die Arbeitszeit für
       Beamte angehoben, das öffentliche Schulsystem und das Gesundheitswesen
       Opfer von Stellenstreichungen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser
       privatisiert und Lizenzen für Privatschulen vergeben, den Eltern gar
       Steuererleichterungen zugestanden, wenn sie ihre Sprösslinge privat
       einschulen.
       
       Die Ideologie dieser Politik ist die eines schwachen Staates, in dem jeder
       für sich selbst sorgt und bezahlt. Die Art und Weise, wie die EU die Krise
       - erfolglos - bekämpft, ist ein hervorragender Schutzschirm für die
       Umsetzung dieses Programms. Dieser Kurs kann durch vermeintliche Sachzwänge
       legitimiert werden. Rajoy hat dies nur allzu gut verstanden.
       
       20 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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