# taz.de -- Neues EU-Patentrecht umstritten: Noch mehr Macht für Monsanto
       
       > Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die
       > Karten. Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die
       > Lebensmittelvielfalt.
       
 (IMG) Bild: Patentgeschützt und teuer: Soya-Samen von Monsanto.
       
       BERLIN taz | Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat ein neues
       Patentrecht gebilligt, das die Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren
       reduzieren könnte. Die Abgeordneten hätten einen einheitlichen Patentschutz
       in der Europäischen Union beschlossen, sagte der Berichterstatter der
       Sozialisten, Bernhard Rapkay, am Mittwoch der taz. "Das Züchterprivileg
       kommt darin überhaupt nicht vor."
       
       Bisher dürfen Züchter etwa nach deutschem Recht auch mit patentierten
       Pflanzen und Tieren neue Sorten und Rassen entwickeln, wenn sie dafür
       Gebühren zahlen. Nach dem geplanten EU-Recht brauchen sie dafür die
       Erlaubnis des Patentinhabers - das sind oft Konzerne wie Monsanto oder
       Syngenta. Wenn das Plenum des Parlaments wie erwartet im Februar zustimmt,
       werden also wahrscheinlich weniger Züchter mit den Pflanzen und Tieren
       arbeiten können.
       
       "Wir befürchten, dass die Verordnung den Züchtungsfortschritt behindert",
       warnte Rechtsexpertin Inken Garbe vom Deutschen Bauernverband. Dabei müsse
       Saatgut dringend an den Klimawandel angepasst werden. Zudem gebe es für den
       Verbraucher weniger Vielfalt auf dem Teller.
       
       Das deutsche Landwirteprivileg ist in der geplanten EU-Verordnung nur
       unvollständig enthalten. Dürfen die Bauern bisher legal erworbene Pflanzen
       und Tiere gegen eine Gebühr selbst vermehren, will ihnen die EUdas nun nur
       bei Vieh erlauben.
       
       Auch die Auskreuzungsregel der Bundesrepublik will sie nicht übernehmen.
       Monsanto könnte also einen Bauern verklagen, weil auf seinem Feld
       patentgeschützte Pflanzen wachsen - auch wenn das Saatgut nicht vom Bauern
       selbst ausgesät, sondern vom Wind von einem Nachbarfeld herübergetragen
       wurde. Vorbild könnte Monsantos Klage gegen den kanadischen Farmer Percy
       Schmeiser sein.
       
       ## Weniger Bürokratie wagen
       
       Dennoch begrüßte der EU-Abgeordnete Rapkay die Entscheidung des
       Justizausschusses. Für ihn steht im Vordergrund, dass nach den geplanten
       Regeln Patente des Europäischen Patentamts nicht mehr in jedem einzelnen
       EU-Staat validiert und übersetzt werden müssen. "Das neue EU-Patent
       bedeutet weniger Bürokratieaufwand", erklärte der SPD-Politiker.
       
       Der Bauernverband hofft nun, dass der EU-Rat auf Drängen etwa Deutschlands
       oder der Niederlande doch noch Ausnahmen für Landwirte und Züchter in der
       neuen Verordnung verankern lässt. Die Regeln können nur in Kraft treten,
       wenn das Gremium der Mitgliedstaaten zustimmt. Parlamentsvertreter Rapkay
       sagt dazu: "Wenn der Rat einen Vorschlag macht, hier nachzubessern, wird es
       nicht an uns scheitern."
       
       21 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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