# taz.de -- Anhaltende Gewalt: Beobachter auf dem Weg nach Syrien
       
       > Ein Team der Arabischen Liga soll eine Beobachtermission in Syrien
       > vorbereiten. Doch ob Assad einen wirklichen Einblick gewährt, ist
       > ungewiss. Die USA fordern erneut den Rücktritt des Machthabers.
       
 (IMG) Bild: Welches Bild wird sich den Beobachtern darstellen? Das Foto, herausgegeben von der staatlichen Nachrichtenagentur, zeigt eine Pro-Assad-Demonstration.
       
       KAIRO / NEW YORK dpa | Vor dem Hintergrund neuer Berichte über Massaker an
       Deserteuren und Zivilisten wird in Syrien am Donnerstag eine Delegation der
       Arabischen Liga erwartet. Das 14-köpfige Vorausteam soll den Weg für den
       Einsatz arabischer Beobachter in dem Land ebnen. Unterdessen wächst im
       Weltsicherheitsrat die Ungeduld wegen Russlands mangelnder Bewegung in der
       Syrien-Frage. "Es muss jedem klar sein: die Situation ist dramatisch und
       wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter
       Wittig.
       
       Das syrische Regime hat sich lange gegen eine Beobachtermission gesträubt.
       Vertreter der arabischen Länder sollen in zwei Wochen damit beginnen, in
       den Protesthochburgen den Abzug der Militärs und die Freilassung der
       politischen Gefangenen zu überwachen. Oppositionelle befürchten allerdings,
       dass Assad versuchen wird, die Experten hinters Licht zu führen. Angeblich
       wurden bereits Militäreinheiten in die Kasernen der Polizei verlegt, um den
       Eindruck zu erwecken, die Operationen der Armee seien beendet.
       
       Washington drohte dem Regime in Damaskus mit "weiteren Schritten" der
       internationalen Gemeinschaft, sollte das Land die Initiative der Arabischen
       Liga nicht umsetzen und die Gewalt nicht stoppen.
       
       ## "Die Worte des Assad-Regimes sind nicht glaubhaft"
       
       Erneut forderten die USA den Rücktritt Assads. "Das Assad-Regime hat immer
       wieder demonstriert, dass es nicht verdient, Syrien zu regieren", teilte
       das Weiße Haus am Mittwoch nach Bekanntwerden der Berichte über neue
       Blutbäder in Syrien mit. Ein Machtverzicht Assads sei der einzige Weg zu
       politischem Wandel.
       
       "Die Worte des Assad-Regimes sind nicht glaubhaft, wenn ihnen abscheuliche
       und beklagenswerte Handlungen folgen", hieß es weiter. Die syrische
       Regierung habe nur zwei Tage nach Unterzeichnung eines Abkommens mit der
       Arabischen Liga über ein Ende der Gewalt die Vereinbarung gebrochen. Die
       USA seien "zutiefst bestürzt über glaubhafte Berichte, nach denen das
       Assad-Regime weiterhin wahllos Dutzende Zivilisten und Deserteure tötet,
       Läden und Häuser zerstört und Demonstranten ohne Prozess festnimmt".
       
       Nach Angaben der syrischen Opposition verübte das Assad-Regime in den
       Provinzen Idlib und Homs am Montag und Dienstag Massaker und tötete 250
       Menschen. Der Syrische Nationalrat forderte die Einrichtung einer "sicheren
       Zone" in den Provinzen. Diese Zone sollte international geschützt werden.
       
       Der deutsche UN-Botschafter Wittig forderte Russland nachdrücklich zu
       ernsthaften und zügigen Verhandlungen über eine Syrien-Resolution im
       Weltsicherheitsrat auf. Moskau hatte vor einer Woche überraschend einen
       Resolutionsentwurf eingebracht, der aber anderen Ländern im Rat nicht weit
       genug geht.
       
       Russland habe aber auf die Kritik bisher nicht mit Änderungen des Entwurfs
       reagiert, hieß es in Diplomatenkreisen. Das Moskauer Papier macht keinen
       Unterschied zwischen der brutalen Gewalt des Assad-Regimes und der
       Gegenwehr der zivilen Opposition und verurteilt beide Seiten gleichermaßen.
       
       Deutsche Diplomaten halten eine Reaktion des Sicherheitsrates angesichts
       der weiter eskalierten Gewalt für "dringender denn je". Das Vorgehen der
       russischen Delegation wecke starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit von
       Moskaus Absichten. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue
       Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.
       
       Russland und China hatten bisher die vor allem vom Westen angestrebte
       Verurteilung des Assad-Regimes monatelang blockiert. Einen entsprechenden
       Resolutionsentwurf ließen Moskau und Peking durch ihr Veto scheitern.
       
       22 Dec 2011
       
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