# taz.de -- Debatte im US-Kongress: Sozialabgaben-Streit beendet
> Die Demokraten und die Republikaner haben ihren letzten großen Konflikt
> vorerst beigelegt. Familien wird eine Steuerlast von 1000 US-Dollar
> abgenommen.
(IMG) Bild: Obama wird auf Hawaii nicht nur von seinen drei Ladies erwartet.
WASHINGTON dpa | Im US-Kongress haben die Republikaner und die Demokraten
von US-Präsident Barack Obama ihren letzten großen Streit des Jahres
beigelegt. Beide Parteien einigten sich am Donnerstag (Ortszeit) in
Washington, finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den
Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern.
Der Kompromiss bewahrt amerikanische Familien vor zusätzlichen Abzügen vom
Lohn in Höhe von durchschnittlich 1000 Dollar (770 Euro) pro Jahr. Diese
wären sonst von Januar an fällig geworden.
Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz
noch am Dienstag abgelehnt, nachdem es der Senat auch mit vielen
republikanischen Stimmen verabschiedet hatte. US-Präsident Barack Obama
hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre
Blockadehaltung zum Wohle der Bürger aufzugeben.
## Republikaner geben "unschlaues Verhalten" zu
Über das Ende des Konfliktes äußerte der Präsident sich entsprechend
zufrieden: "Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den
Feiertagen", sagte Obama laut einer Mitteilung. "Ich gratuliere den
Kongressmitgliedern dafür, einen parteipolitischen Stillstand zu beenden."
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner,
gestand ein, das Nein seiner Partei sei "politisch vielleicht nicht die
schlaueste Sache in der Welt" gewesen.
Das Gesetz muss aber noch formell verabschiedet werden. Boehner kündigte
an, die Abgeordneten und Senatoren würden umgehend um ihre "einstimmige
Billigung" gebeten. Auf diesem Wege müssten sie nicht für eine Abstimmung
aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren. Sollte
jedoch ein Kongresspolitiker gegen das Gesetz sein, würde in der kommenden
Woche ein persönliches Votum in die Hauptstadt angesetzt werden.
## Auch Arbeitslose erhalten vorerst mehr Geld
Die Einigung sieht außerdem vor, eine Fortsetzung zeitlich ausgedehnter
Hilfszahlungen an Arbeitslose für zwei Monate vor. Die befristete
Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung
geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden
Differenzen über die Finanzierung gescheitert.
Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die
Bedingung, dass das Weiße Haus innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung
zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das
wirtschaftlich bedeutende Projekt gibt es starken Widerstand von
Umweltschützern.
Der Kompromiss macht für Obama auch den Weg frei, in den Weihnachtsurlaub
auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. Die First Lady Michelle und seine
beiden Töchter Sasha und Malia warten dort schon auf ihn.
23 Dec 2011
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