# taz.de -- Kongress rettet US-Staatshaushalt: Einigung in letzter Sekunde
       
       > Zum dritten Mal sind die USA nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit
       > vorbeigeschlittert. Präsident Obama ist erleichtert, doch der Streit geht
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Et hätt noch immer jot jejange: Barack Obama.
       
       WASHINGTON dpa | Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die
       Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten
       Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen
       Staatshaushalt. Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das
       die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert.
       
       Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack
       Obama zeigte sich erleichtert, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden
       Euro) umfassende Budget nach der monatelangen Nervenschlacht unterschreiben
       zu können.
       
       Dank eines juristischen Kniffes hatte das Weiße Haus in der Nacht zum
       Samstag den vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden
       verlängern können. Hätte der Senat das Budget in dieser Zeit nicht in
       seiner Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld
       ausgegangen. Sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können
       - mit unabsehbaren Folgen. Denn selbst eine vorübergehende
       Zahlungsunfähigkeit hätte das Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen
       zerrütten können.
       
       Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch
       zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Die Diskussionen drehten
       sich unter anderem um Zusatzartikel. So wollten die Republikaner etwa
       erschwerte Reisebedingungen nach Kuba unterbringen, die Demokraten dagegen
       eine Zusatzsteuer für Millionäre. Beide Parteien verzichteten schließlich
       auf viele unvereinbare Forderungen.
       
       ## "Verschwenderisch", sagt McCain
       
       Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John
       McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es
       unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch viele Ausgaben
       nahezu ungeprüft durchzuwinken. "Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause
       kommen", schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, der Kongress habe sich
       zu wenig um echte Einsparungen bemüht. Der Haushalt weise nur ohnehin
       eingeplante, moderate Kürzungen auf.
       
       Der Senat verlängerte derweil in einem separaten Gesetz vorübergehend die
       Reduzierung von Sozialabgaben sowie die erweiterte Zahlung von
       Arbeitslosenhilfe. Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der
       Vorlage am Montag folgt - bereits in zwei Monaten erneut über diese Punkte
       verhandelt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Gegenfinanzierung
       einigen konnten. Am Wochenende kamen jedoch Zweifel auf, ob sich die
       Republikaner im Abgeordnetenhaus auf eine so kurze Verlängerung einlassen
       werden.
       
       "Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats", sagte Obama am Samstag bei
       einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, er
       gehe fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen
       Sozialausgaben bis Ende 2012 aus, sobald der Kongress aus der
       Weihnachtspause zurückkehre. "Das ist eine Formalie. Das geschieht
       hoffentlich ohne Drama."
       
       Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung
       führender konservativer Kongresspolitiker, dass das Weiße Haus innerhalb
       von 60 Tagen eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach
       Texas fällt. Gegen das ökologisch bedenkliche, aber wirtschaftlich
       vorteilhafte Projekt gibt es starken Widerstand aus umweltbewussten Teilen
       der Bevölkerung. Obama ging am Samstag nicht darauf ein, wie er zu der
       Entscheidungsfrist steht.
       
       18 Dec 2011
       
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