# taz.de -- Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff soll sich selbst anzeigen
       
       > Die BW-Bank muss schnell die Kriterien für Wulffs Kredit klären, sagt der
       > Aufsichtsrat. Ein Verfassungsrechtler empfiehlt dem Präsidenten
       > unterdessen eine Selbstanzeige.
       
 (IMG) Bild: Versteht sich gut mit Unternehmergrößen: Wulff mit Finanzunternehmer Maschmeyer.
       
       BERLIN afp | In der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff will
       der Aufsichtsrat der BW-Bank weitere Aufklärung. Das Gremium forderte am
       Dienstag das Stuttgarter Unternehmen auf, rasch zu klären, nach welchen
       Kriterien ein zinsgünstiger Kredit an Wulff vergeben wurde. Auch die SPD
       pochte auf weitere Aufklärung, forderte aber keinen Rücktritt des
       Staatsoberhaupts.
       
       Wulff hatte zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Eigenheim,
       den ihm die Unternehmer-Gattin Edith Geerkens gewährt hatte, zunächst ein
       besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen der BW-Bank erhalten. In
       seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte Wulff dann mitgeteilt, dieses sei
       inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen
       umgewandelt worden. Die Welt am Sonntag hatte allerdings berichtet, der
       neue Kredit werde erst zum Jahreswechsel wirksam.
       
       Die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie
       den Kredit vergeben habe, sagte deren Aufsichtsrat Michael Kienzle der
       Bild-Zeitung. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen des
       Aufsichtsrats der BW-Bank berichtete, war das Gremium über die
       Geschäftsbeziehungen mit dem Präsidenten nicht unterrichtet. Ein
       BW-Bank-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.
       
       ## "Scheibchenweise Angaben"
       
       SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung nach rascher,
       weiterer Aufklärung, "auch wenn dies bis in das kommende Jahr andauert".
       Heil kritisierte im Handelsblatt, durch Wulffs "scheibchenweise Angaben"
       sei schon viel Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten verloren
       gegangen. Weitergehende Schritte wie einen Untersuchungsausschuss plant die
       SPD aber vorerst nicht.
       
       Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, sich selbst
       anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen
       Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Er verwies in der Hannoverschen
       Allgemeinen Zeitung auf einen Artikel der Landesverfassung, der diese
       Möglichkeit zur Klärung von Vorwürfen gegen aktuelle oder frühere
       Mitglieder der Landesregierung vorsehe.
       
       27 Dec 2011
       
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