# taz.de -- Militär in Ägypten: Büros von NGOs gestürmt
       
       > Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und
       > ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem
       > Ausland.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das ägyptische Militär im Dezember in Kairo.
       
       KAIRO/BERLIN afp/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Vertreter
       von Justiz und Polizei am Donnerstag die Büros zahlreicher
       Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchsucht. Die Einsätze fanden nach
       offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und
       ausländischen Organisationen statt. Grund für die Durchsuchungen waren den
       Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung
       aus dem Ausland".
       
       Nach Angaben von NGO-Vertretern und aus Justizkreisen waren unter anderem
       zwei US-Organisationen betroffen. Eine Vertreterin der
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef,
       sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht
       worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation
       handle es sich um das International Republican Institute (IRI). Ein
       Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den
       Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt war. Aus dem
       Gebäude kamen Männer mit Kartons voller Dokumente. Nach einem Bericht der
       Website Bikyamasr war unter anderem auch die deutsche
       Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.
       
       Nach Angaben des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS) nahm
       die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der
       Organisationen auf, während die Polizei Unterlagen und Computer
       durchsuchte. Die Mitarbeiter würden in ihren Büros festgehalten und dürften
       nicht telefonieren oder ihre Laptops benutzen, wie die Website bikyamasr
       berichtete. In einer Stellungnahme des CIHRS hieß es, die Maßnahme sei Teil
       einer Kampagne der regierenden "Militärjunta" gegen die Zivilgesellschaft
       und Menschenrechtsgruppen in Ägypten. "Das Stürmen der NGO-Büros ist ein
       beispielloser Schritt in der jüngeren Geschichte ägyptischer NGOs," hieß es
       weiter.
       
       Ahmed Seif al-Islam, Anwalt und Leiter des Hisham Mubarak Instituts für
       Recht, sagte, das Militär führe seit Monaten eine harte Kampagne gegen
       zivilgesellschaftliche Organisationen, "um die freie Rede in der
       ägyptischen Gesellschaft zu eliminieren". Auch im Internet erfolgten die
       Reaktionen promt. "Während der Mubarak-Ära hat sich die Regierung nie
       getraut, so etwas zu tun," schrieb etwa der bekannte Menschenrechtsaktivist
       Negad El-Bourai auf Twitter.
       
       Nach einem ägyptischen Gesetz aus dem Jahr 2002 müssen NGOs sich beim
       Ministerium für soziale Solidarität registrieren, ehe sie ausländische
       Gelder beziehen können. Im Oktober gab Justizminister Mohammed Abdel Aziz
       El-Guindy bekannt, er habe zwei Richter damit beauftragt, Vorwürfen
       nachzugehen, dass einige Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten.
       Solche Anschuldigungen waren nach dem Sturz Mubaraks aufgetaucht, um
       Gruppen wie die 6. April Bewegung zu diskreditieren. Diese Organisation
       sowie einige andere konnten die Vorwürfe inzwischen entkräften.
       
       Mitte Dezember veröffentlichten die Richter eine Erklärung, nach der über
       300 von 35.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in den vergangenen
       sechs Jahren ausländische Gelder erhalten hätten. Zu diesen NGOs gehören
       beispielsweise auch islamische Vereinigungen.
       
       In einem bereits zuvor veröffentlichten Untersuchungsbericht der Richter
       hatte es geheißen, die salafistische Vereinigung Ansar El-Sonna habe 30
       Millionen Dollar aus Qatar und 19 Millionen Dollar aus Kuwait erhalten.
       Diese Summen seien am 12. Februar, einen Tag nach dem Sturz von Mubarak,
       von dem damaligen Minister für soziale Solidarität gebilligt worden. Ansar
       al Sunna erklärte dazu, das Geld sei nicht für politische, sondern für
       soziale Zwecke bestimmt gewesen. Nach Angaben von ahram online unterstützte
       USAID amerikanische NGOs in Ägypten mit insgesamt 11 Millionen Dollar. Aus
       dem Bericht ging nicht hervor, an welche ägyptischen NGOs die restlichen
       4,25 Millionen Dollar von USAID gingen.
       
       29 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
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