# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg: Ein Wortbruch der SPD
       
       > Anders als angekündigt, hält der Hamburger SPD-Senat an der umstrittenen
       > Flüchtlingsunterkunft in Horst fest. In der Opposition hatte sie diese
       > heftig kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Isolierte Unterbringung - die Kinder können nicht zur Schule.
       
       HAMBURG taz | Man kann durchaus von einem Wortbruch sprechen, den sich die
       Hamburger SPD leistet: Sie verhandelt nun doch über das umstrittene
       Flüchtlingslager im mecklenburgischen Nostorf/Horst, in dem auch Hamburger
       Flüchtlinge untergebracht werden. Als Oppositionspartei, also bis Februar
       2011, hatte sich die SPD noch vehement gegen das Lager ausgesprochen.
       
       Es sei zu isoliert, eine Unterbringung insbesondere von Kindern, sei
       deshalb inakzeptabel, hieß es. Jetzt sitzt die SPD im Senat - und
       verhandelt nach taz-Informationen bereits seit Wochen über einen neuen
       Vertrag mit dem Nachbarland. Denn der alte läuft Ende 2012 aus. Die
       Verhandlungen sollen Anfang des kommenden Jahres zum Abschluss kommen.
       
       In Flüchtlingslager Horst, drei Kilometer hinter der alten DDR-Grenze und
       umgeben von Maisfeldern, gibt es keine Beratung, keine Dolmetscher,
       schlechte medizinische Versorgung - und vor allem: keine Schule. Laut
       Hamburgischem Schulgesetz unterliegen aber auch Flüchtlingskinder der
       Schulpflicht. Wie die taz berichtete, wohnen derzeit 48 Schulpflichtige in
       Horst - obwohl bereits Schwarz-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben
       hatte, diese dort nicht mehr unterbringen zu wollen, unter anderem auf
       Druck der SPD.
       
       Die Flüchtlingsräte beider Länder kritisieren die Unterbringung in Horst
       seit Jahren. Vor allem durch den Hungerstreik einiger Bewohner 2010 wurden
       Medien und Politik auf die dortigen Zustände aufmerksam. "Die Strategie ist
       altbekannt", sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin
       der Linkspartei. "Wen man ins Lager steckt, von dem hofft man, dass er
       Deutschland schnell verlässt." Ob dies die Strategie des zuständigen
       Innensenators Michael Neumann (SPD) ist, bleibt ungewiss. Seit Wochen
       verweigert er ein Gespräch mit der taz über Horst.
       
       30 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Emilia Smechowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
       
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       Lippenbekenntnis.