# taz.de -- Bundespräsidenten-Affäre: Christians Carrera-Bank
> Über die Umwandlung seines günstigen Kredits hat der Präsident im
> Dezember die Unwahrheit gesagt. Nun wirft auch seine Rolle bei der
> Rettung von Porsche neue Fragen auf.
(IMG) Bild: Christian Wulff gerät immer mehr in Bedrängnis.
BERLIN taz | Wann hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) auf die
Sonderkonditionen bei der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank)
verzichtet? Und warum hatte die BW-Bank - eine auf die Finanzierung von
baden-württembergischen Mittelständlern spezialisierte Tochter der
Landesbank LBBW - ihm überhaupt einen vergünstigten Kredit eingeräumt? Zu
diesen Fragen sind über den Jahreswechsel Details bekannt geworden, die
Wulff erneut in Erklärungsnot bringen.
Der eine Vorwurf bezieht sich auf die erste persönliche Erklärung von Wulff
zur Kreditaffäre: Am 15. Dezember hatte er schriftlich mitgeteilt, er habe
den Kredit der Ehefrau seines Freundes Egon Geerkens im März 2010 zunächst
durch ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank abgelöst.
Der Zinssatz hat dabei nach unwidersprochenen Medienberichten bei 0,9 bis
2,1 Prozent gelegen - und damit halb so hoch wie bei regulären
Hypothekenkrediten. Weiter sagte Wulff damals: "Inzwischen habe ich das
Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Darlehen festgeschrieben". Der Satz
legt nahe, dass der vergünstigte Kredit schon durch einen regulären
abgelöst worden war.
## Einigkeit schon Ende November
Doch das deckt sich nicht mit neuen Angaben der Bank. Diese teilte
inzwischen mit, dass Wulff den neuen Kreditvertrag erst am 21. Dezember
unterschrieb - also eine Woche nach seiner Erklärung und nachdem die
Konditionen bereits bekannt geworden waren; gelten wird der neue Zinssatz
zudem erst ab 16. Januar.
Selbst wenn, wie Wulffs Anwalt erklärt, über den Zinssatz schon Ende
November Einigkeit bestand, wäre Wulffs Erklärung vom 15. Dezember, das
neue Darlehen sei "festgeschrieben", unzutreffend. Zu den möglichen Gründen
für den günstigen Kredit verweist der Spiegel auf die Rolle Wulffs bei der
Übernahme von Porsche durch VW.
Die BW-Bank war die Hausbank von Porsche, und der Autobauer hatte sich bei
seinem Versuch, VW zu übernehmen, mit mindestens 10 Milliarden Euro
verschuldet. Als die Übernahme im März 2009 scheiterte, drohte
zwischenzeitig die Insolvenz von Porsche, die auch die BW-Bank getroffen
hätte.
Gerettet wurde der Konzern, indem wiederum VW bei Porsche einstieg - und
das dafür notwendige Vertragswerk war unter tatkräftiger Mitwirkung von
Christian Wulff zustande gekommen, der als niedersächsischer
Ministerpräsident im Präsidium des Aufsichtsrates von VW saß.
## "Keine irgendwie geartete Interessenkollision"
Vier Monate später bekam Wulff seinen günstigen Privatkredit von der
BW-Bank. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Art "Dankeschön" für die
Porsche-Rettung gehandelt habe, antwortete Wulff dem Spiegel, es bestehe
"keine irgendwie geartete Interessenkollision". Weitere Kommentare lehnte
er mit Verweis auf "Verschwiegenheitsverpflichtungen" als Aufsichtsrat ab.
Der Sprecher der BW-Bank, Manfred Rube, nannte einen Zusammenhang mit der
Porsche-Rettung "absoluten Blödsinn". Den Grünen langt diese Erklärung
nicht. "Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen
Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern", sagte der
Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, der taz.
Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem
privaten Kredit zu Sonderkonditionen könne neben politischen auch
rechtliche Konsequenzen haben, so Wenzel. "Wenn hier private
Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch
auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen."
1 Jan 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Meta
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