# taz.de -- Aufklärung im Kongo: Kabilas Mauer des Schweigens
> Menschenrechtler werfen der Regierung vor, die Aufklärung der Repression
> nach dem Wahlsieg des Präsidenten zu behindern. Krankenhäuser dürfen
> keine Auskunft geben.
(IMG) Bild: Diese Kongolesinnen protestierten direkt nach der Wahl gegen das Ergebnis.
BRÜSSEL taz | Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der
Demokratischen Republik Kongo sind zwar schon mehr als einen Monat her,
aber die Unterdrückung von Protesten gegen die offiziellen Wahlergebnisse
verschärft sich.
Seit dem 12. Dezember ist es Krankenhausleitern verboten, die Identität von
Verwundeten oder Toten mitzuteilen. Ein entsprechendes Rundschreiben von
Gesundheitsminister Victor Makwenge Kaput, mit Kopie an Präsident Joseph
Kabila, liegt der taz vor.
Eine Verantwortliche einer europäischen Menschenrechtsorganisation wertet
diese Knebelung als Maßnahme, um Human Rights Watch daran zu hindern, einen
ausführlichen Bericht über die Gewalt im Kongo während und nach den Wahlen
fertigzustellen.
In einem Zwischenbericht hatte die Menschenrechtsgruppe am 22. Dezember
mindestens 24 Todesopfer der kongolesischen Sicherheitskräfte und die
Verhaftung Dutzender Menschen seit dem 9. Dezember festgestellt.
Augenzeugenberichte, wonach es in den Leichenhallen der Hauptstadt Kinshasa
noch mehr Todesopfer von Gewalt geben soll, lassen sich nicht verifizieren.
Der Kongo sei "ein riesiges Konzentrationslager, in dem Landsleute zu
Hunderten hinter einer Mauer des Schweigens kaltblütig ermordet werden",
sagt die Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen
Fortschritt), deren Führer Etienne Tshisekedi sich zum eigentlichen Sieger
der Wahlen vom 28. November erklärt hat. Selbst Leichen würden von der
Polizei entführt und verschwänden spurlos.
## Getötete Aktivisten, frustrierte Oppositionelle
Nach Berichten des UN-finanzierten Radiosenders Radio Okapi fielen in der
Nacht zum 24. Dezember Schüsse in Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz
Kasai-Oriental und Hochburg der UDPS. "Bewaffnete eröffneten das Feuer
gegen 1 Uhr morgens im Stadtviertel Bukasa Nkumbikumbi", erklärte Jean
Alexis Kasuasua, Präsident der Zivilgesellschaft von Kasai-Oriental. "Sie
gingen von Tür zu Tür und suchten Güter und Geld".
Am Vortag soll der UDPS-Sitz in Kinshasa geplündert worden sein. Die Partei
macht die Polizei verantwortlich und spricht von einem getöteten
Aktivisten. Gewalt geht allerdings auch von frustrierten Oppositionellen
aus, vor allem im Ausland.
Kongos Senatspräsident Kengo wa Dondo, eigentlich Oppositionspolitiker und
Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, wurde am 31. Dezember am Pariser
Nordbahnhof bei der Anreise aus Brüssel überfallen. Oppositionelle werfen
ihm vor, an Kabilas offizieller Amtseinführung am 20. Dezember teilgenommen
zu haben. Kengo, der in der Provinz Equateur die meisten Stimmen holte,
soll verletzt worden sein und Zähne verloren haben; er wird im Pariser
Krankenhaus Laribiosière behandelt.
Der Streit um die Wahlen dürfte sich fortsetzen, wenn in der nächsten Zeit
die Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt gegeben werden, die zeitgleich
mit der Präsidentschaftswahl am 28. November stattfand.
Nachdem zahlreiche Beobachter massive Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung
des Präsidentschaftswahlergebnisses festgestellt hatten, war
Wahlkommissionschef Pasteur Daniel Ngoy Mulunda den Kritikern
entgegengekommen, indem er die Einbeziehung internationaler Experten für
die Parlamentswahlauszählung ankündigte. Aber diese Experten sind immer
noch nicht da, während die Wahlkommission munter Teilergebnisse der
Parlamentswahl veröffentlicht.
Dabei sind die Grundprobleme nicht gelöst: die mutmaßliche
Doppelregistrierung von drei Millionen Stimmen, das Verschwinden der
Ergebnisse von über 4.875 Wahlbüros, und die unwahrscheinlich hohen
Wahlbeteiligungen von über 97 Prozent in einigen ländlichen
Kabila-Hochburgen Katangas.
3 Jan 2012
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Prügelei in Londoner Parlamentskneipe: Der Krieger von Westminster
Der Labour-Abgeordnete Eric Joyce macht sich jetzt einen Namen als
Kneipenschläger. Ausgerechnet im House of Commons kam es zu einer
Konfrontation.
(DIR) Wahlergebnis im Kongo: Ein Parlament voller Einzelkämpfer
Die meisten Ergebnisse der Parlamentswahl liegen jetzt vor. Kabilas Lager
verliert Sitze, aber niemand profitiert klar. Bei der Verhaftung eines
Abgeordneten gibt es Tote.
(DIR) Nach der Wahl im Kongo: Ein Staat nimmt Urlaub
Kein Ergebnis der Parlamentswahl, also kein Parlament, also keine neue
Regierung – und das zwei Monate nach den Wahlen. Und wo ist der Präsident?
(DIR) Hutu-Miliz FDLR im Ostkongo: Rachefeldzug gegen die Späher
Eine neue, verdächtig gut ausgerüstete Jugendarmee in Ostkongos Wäldern
drängt die ruandische Hutu-Miliz FDLR zurück. Aber diese schlägt extrem
brutal zurück.
(DIR) Expertenbericht zum Kongo: Hutu-Miliz wird zur Firma
Ein UN-Bericht beschreibt, wie die ruandische FDLR sich neu aufstellt, seit
ihre Führer vor Gericht stehen: Handel bringt Geld, um Waffen von der Armee
zu kaufen.
(DIR) Kongos neuer Präsident Joseph Kabila: Amtseid in einer Geisterstadt
Im Schatten von Panzern wird Präsident Kabila für eine neue Amtszeit
vereidigt, während die Opposition ihn nicht anerkennt. Als einziger hoher
Gast kommt Mugabe.
(DIR) 46.-47. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Ziegen und Zivilisten
Ein demobilisierter FDLR-Kämpfer erklärt, wie friedlich seine Miliz im
Kongo lebte. Und wie rücksichtslos sie kämpfte, als der Frieden vorbei war.