# taz.de -- Kommentar zu märkischer Flüchtlingspolitik: Viele Flüchtlinge leiden weiter
       
       > Die rot-rote Regierung in Brandenburg ist flüchtlingspolitisch auf dem
       > richtigen Weg. Im Kleinen aber gibt es noch einiges zu tun.
       
 (IMG) Bild: Der Asylantrag von Sam, der in Reutlingen im Lager lebt, wurde abgelehnt. Er ist geduldet.
       
       Beginnen wir mit einem Lob. Dass die rot-rote Landesregierung in
       Brandenburg ihre Koalitionsankündigung, die Residenzpflicht für
       Asylbewerber abzuschaffen, im Juli 2010 tatsächlich umsetzte, ist gut und
       richtig. Ebenso, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke am Dienstag die alte
       Praxis als "menschenunwürdig" abkanzelte. Sein Parteikollege und
       Sozialminister Günter Baaske setzte sich zudem zuletzt offen für die
       Abschaffung der so unpraktischen wie ausgrenzenden Wertgutscheine ein, die
       Flüchtlingen anstelle von Bargeld als Sozialhilfe gereicht werden. Auch das
       ist löblich. Aber: Sich jetzt zurücklehnen ist nicht.
       
       Denn im Detail gibt es noch zu tun. Rund ein Viertel der Asylbewerber in
       Brandenburg ist weiter an die Residenzpflicht gebunden, sie dürfen den
       Landkreis der zugeteilten Ausländerbehörde nicht verlassen. Weil sie
       Straftaten begangen haben sollen oder angeblich nicht ausreichend an ihren
       Asylverfahren mitwirken. Plötzlich also ist die Residenzpflicht - die es
       sonst nirgendwo in Europa gibt - wieder angemessen, wenn Gerichte die
       Vorwürfe zu klären haben. Das ist weder gerecht noch konsequent.
       
       ## Reine Willkür
       
       Zudem öffnet die Regelung Willkür Tür und Tor: Während etwa im Kreis
       Elbe-Elster jedem zweiten Geduldeten vorgeworfen wird, seine
       Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, gibt es im Barnim keinen einzigen
       Fall.
       
       Zum Zweiten das Thema Wertgutscheine. Drei Landkreise halten weiter an
       dieser Praxis fest. In zwei Fällen ist das besonders absurd: Denn hier
       bocken SPD-Landräte gegen die Vorgabe der eigenen Landesregierung, die
       Bargeldregelung einzuführen. Da dürfen die Minister ihren Genossen gerne
       noch mal ins Gewissen reden, damit die großen Worte auch im Kleinen etwas
       bewirken.
       
       3 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlingsband geht auf Tour: Coming to dabadabadab
       
       Flüchtlinge proben den Aufstand. „The Refugees“ wollen zeigen, welche
       Talente in den Flüchtlingsheimen versauern, wenn sie nicht gleich
       abgeschoben werden.
       
 (DIR) Minderjährige Asylbewerber in der EU: Deutschland blockiert besseren Schutz
       
       Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende
       Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand
       bekommen.
       
 (DIR) Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik: "Niemand ist für uns verantwortlich"
       
       In einem Münchner Asylbewerberheim sind minderjährige afghanische
       Flüchtlinge in Hungerstreik getreten. Sie fordern Deutschkurse und
       Ausbildungsplätze.
       
 (DIR) Residenzpflicht für Asylbewerber: Brandenburg lobt sich selbst
       
       Jahrelang hatten Flüchtlingsorganisationen gekämpft, bis Rot-Rot in
       Brandenburg die Residenzpflicht abschaffte. Nun zieht die Landesregierung
       Bilanz.