# taz.de -- Ergenekon-Verfahren in der Türkei: Ex-Offizier in Untersuchungshaft
       
       > Der frühere Generalstabschef Ilker Basbug sitzt seit Donnerstag im
       > Gefängnis. Seit Beginn des Ergenekon-Verfahrens sitzen mittlerweile 300
       > Beschuldigte in U-Haft.
       
 (IMG) Bild: Verschwörer? Exgeneralstabchef Ilker Basbug
       
       ISTANBUL taz | Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik ist am
       Donnerstag ein ehemaliger Generalstabschef ins Gefängnis gesteckt worden.
       Ilker Basbug, bis August 2010 der höchste Militär des Landes, wurde nach
       stundenlangen Verhören am Abend einem Haftrichter vorgeführt und noch in
       der Nacht zu Freitag in Untersuchungshaft gesteckt. Der Sonderstaatsanwalt
       Cihan Kansiz wirft ihm vor, Leiter einer "terroristischen Organisation"
       gewesen zu sein.
       
       Konkret geht es darum, dass es innerhalb des Militärs in der Zeit von 2008
       bis 2010, als Basbug Generalstabschef war, einen "Plan zur Bekämpfung des
       Islamismus" gegeben haben soll, der vorsah, durch gezielte
       Fehlinformationen sowohl die AKP-Regierung von Ministerpräsident Tayyip
       Erdogan als auch die einflussreichste islamische Sekte, die Gülen-Bewegung,
       zu diskreditieren. Ein anonymer Hinweisgeber innerhalb des Militärs hatte
       die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb des
       Generalstabs 44 Websites vorbereitet würden, um die Regierung zu
       destabilisieren.
       
       Die angeblichen Propagandawebsites sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
       Teil der größeren Ergenekon-Verschwörung, die das Ziel hatte, die Regierung
       zu stürzen. Seit ersten Festnahmen im Ergenekon-Verfahren 2007 sind
       mittlerweile mehr als 300 Beschuldigte in U-Haft, darunter 250 ehemalige
       Generäle und andere hohe Offiziere. Mit Basbug sitzt nun der ehemals
       ranghöchste Militär in U-Haft. Zwei Offiziere hatten ausgesagt, Basbug habe
       von den Websites gewusst.
       
       Mit den Ergenekon-Verfahren hat die Regierung Erdogan die Macht des
       Militärs gebrochen. Doch statt in einem klaren Verfahren die wesentlichen
       Beschuldigten abzuurteilen, wurden die Ermittlungen im Laufe der Jahre
       immer mehr ausgeweitet. Es gab eine Verhaftungswelle nach der anderen. Da
       die Sonderstaatsanwaltschaft nach dem Antiterrorgesetz vor einem
       Sondergericht anklagt, haben die Angeklagten nur einen eingeschränkten
       Rechtsschutz und müssen teilweise bereits jahrelange Untersuchungshaft
       hinnehmen.
       
       Obwohl Basbugs Nachfolger Isik Kosaner im August 2011 vorzeitig in den
       Ruhestand ging und Erdogan damit erstmals die Möglichkeit bekam, mit Necdet
       Özel einen ihm genehmen und politisch verbundenen Generalstabschef
       einzusetzen, sind viele AKP-Mitglieder und Kommentatoren aus dem
       islamischen Lager nach wie vor der Meinung, dass in Militär und
       Geheimdienst gegen sie konspiriert wird. Dass Basbug jetzt in U-Haft
       genommen wurde, hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass er der letzte
       Generalstabschef war, der sich politisch einmischte und Erdogan öffentlich
       kritisierte.
       
       6 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ergenekon
       
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