# taz.de -- Notstandsgesetze in Fidschi aufgehoben: Journalisten dürfen wieder kritisieren
       
       > Die Armut im Land hat zugenommen, die Wirtschaft darbt vor sich hin:
       > Jetzt verspricht die Militärregierung in Fidschi Wahlen und Verhandlungen
       > über eine neue Verfassung.
       
 (IMG) Bild: Fortschritt auf Fidschi? Die Militärregierung verspricht es. Traditionelle Uniformen werden aber wohl nicht verschwinden (Archivbild 2006).
       
       SYDNEY taz | Knapp drei Jahre nach der Verhängung des Ausnahmezustands in
       Fidschi hat der Militärkommandant und selbsternannte Premierminister Frank
       Bainimarama am Samstag einschneidende Notstandsgesetze aufgehoben. Auch
       würden Verhandlungen über eine neue Verfassung und die Wahl einer
       demokratischen Regierung im Jahr 2014 beginnen, kündigte er an.
       
       2006 hatte Bainimarama den damaligen Premierminister Laisene Qarase aus dem
       Amt geputscht. Der unblutige Machtwechsel sei notwendig gewesen, weil die
       Regierung "verfilzt" sei und zu stark zugunsten der indigenen Fidschianer
       ausgerichtet und von den mächtigen Stammesführern kontrolliert worden sei,
       begründete der Kommandant damals seinen Schritt. Die indischstämmigen
       Fidschianer dagegen, Nachkommen von Zuckerrohrplantagenarbeitern, würden
       von den Eingeborenen benachteiligt, rechtfertigte sich Bainimarama. Die
       internationale Gemeinschaft reagierte mit Strafmaßnahmen.
       
       Wirtschaftssanktionen der wichtigen Handelspartner, allen voran Australien
       und Neuseeland, haben seither ihre Spuren hinterlassen. Die Armut im Land
       hat zugenommen, die von Tourismus sowie dem Export von Zucker, Rohstoffen
       und Textilien dominierte Wirtschaft darbt vor sich hin. Der Ausschluss der
       kleinen Nation aus dem Commonwealth machte Fidschi politisch zu einem
       Außenseiter. Nicht dass Bainimarama das gekümmert hätte: der Kommandant
       quittierte Protestaktionen der Welt jeweils mit Worten des Widerstands.
       
       Doch jetzt scheinen die Maßnahmen zu greifen. Nicht zuletzt das durch
       Nachbarländer wie Australien verhängte Reiseverbot für Mitglieder der
       Regierung machte der Militärelite das Leben schwer. Bainimarama kündigte
       schließlich in seiner Neujahrsrede an, die Notstandverordnungen aufheben zu
       wollen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft gelähmt hatten.
       
       Unter diesen Gesetzen war es nur unter strikten Auflagen erlaubt, dass sich
       mehr als drei Menschen versammeln. Die drastischste Maßnahme aber war die
       Medienzensur: Seit Jahren konnte in Fidschi nichts Kritisches über die
       Regierung geschrieben werden. Journalisten mussten jeden Artikel einem
       Vertreter der Polizei geben, der in der Redaktion saß und mit Rotstift jene
       Passagen strich, die ihm nicht passten. Ausländische Journalisten wurden
       deportiert, Kritiker kamen hinter Gitter.
       
       Seit dem Putsch hatte Bainimarama mehrmals versprochen, er werde dem Volk
       die Wahl einer neuen Regierung erlauben. So kommt es jetzt nicht
       überraschend, dass im Ausland die Aufhebung der Notstandsverordnungen und
       der Beginn einer Konsultierungsphase kühl begrüßt wurden. "Diese
       Entscheidungen sind ein guter erster Schritt", sagte etwa die australische
       Premierministerin Julia Gillard. "Aber diesen Schritten müssen auch Taten
       folgen."
       
       Auch wenn es in den kommenden Monaten tatsächlich zu einer Demokratisierung
       kommen sollte und sogar zu Wahlen, würde ein Problem bleiben: der
       schwelende Konflikt zwischen eingeborenen und indischstämmigen
       Fidschianern. Sie stellen rund 40 Prozent der Bevölkerung, kontrollieren
       aber den Großteil der Wirtschaft. Dieses Ungleichgewicht führt bei den
       Ureinwohnern regelmäßig zu Neid und Frustration.
       
       8 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Militärputsch
       
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