# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung: Mehr als drüber reden
       
       > Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes
       > Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis
       > zum Schluss mitzugestalten.
       
 (IMG) Bild: Symbol für den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung: Der Protest gegen Stuttgart 21.
       
       Das Innenministerium hat den Ärger um Stuttgart 21 und um diverse Auto- und
       Landebahnen in den letzten Jahren beobachtet und reagiert nun mit einem
       Gesetzentwurf: Es will die Öffentlichkeit früher einbeziehen. Dazu werden
       die Behörden verpflichtet, "darauf hinzuwirken", dass Unternehmen oder
       staatliche Stellen vor dem Planungsverfahren einen Dialog mit den Bürgern
       führen.
       
       Bevor die Planungen für eine Starkstromtrasse oder einen Flughafen bei den
       Behörden eingereicht werden, soll jeder die Möglichkeit haben, sich zu
       äußern. Das wars aber auch schon.
       
       Wie der Dialog aussieht, wie Unternehmen und Behörden die gewonnenen
       Informationen nutzen, und ob sie ihn überhaupt führen - all das bleibt
       ihnen selbst überlassen. Das eigentliche Planungsrecht bleibt, nach
       bisherigem Kenntnisstand, im besten Fall unangetastet. Im schlechtesten
       werden die Beteiligungsrechte beschnitten.
       
       Es ist eben schwer, das Richtige aus den falschen Gründen zu tun. Denn die
       Motivation für die Gesetzesinitiative ist, die Genehmigungsverfahren
       effizienter zu machen. Der Bürger darf früher mitreden, damit er nicht mehr
       stört, wenn es ernst wird.
       
       Bürgerbeteiligung ist jedoch kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich
       modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen - Anwohnern,
       Umweltverbänden, Unternehmen -, zu einem frühen Zeitpunkt bis zum Schluss
       mitzugestalten. Der Staat und die Konzerne haben einen tiefgreifenden
       Lernprozess vor sich: Sie müssen die Öffentlichkeit nicht nur besser
       informieren, sie müssen Macht an sie abtreten.
       
       Ob das teurer ist als bisher oder die Verfahren länger dauern, ist
       nebensächlich. Was in der Demokratie zählt, ist die tatsächliche
       Beteiligung der Bevölkerung.
       
       11 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
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