# taz.de -- Neuer Senator will neue Politik: Müller stoppt Mieterhöhungen
       
       > Stadtentwicklungssenator will Wohnungsbaugesellschaften stärker in die
       > Verantwortung nehmen. Mieterverein begrüßt das als Schritt in die
       > richtige Richtung
       
 (IMG) Bild: Mieter können aufatmen: Der neue Stadtentwicklungssenator hat Mieterhöhungspläne der städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorerst gestoppt.
       
       Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat den landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften eine Abfuhr erteilt. "Pauschale Mieterhöhungen
       wird es mit mir nicht geben", sagte der SPD-Politiker der taz. Damit
       reagierte Müller auf den Wunsch der sechs Berliner Wohnungsgesellschaften,
       aufgeschobene Mieterhöhungen bald nachzuholen.
       
       Unmittelbar vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war den Mietern von 17.000
       Wohnungen eine Mieterhöhung ins Haus geflattert. Als Grund nannte der
       Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den neuen
       Mietspiegel. Vor dem Hintergrund wachsender Mieterproteste hatte der
       Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) daraufhin angekündigt, diese
       Mieterhöhungen zu überprüfen. Teilweise nahmen die Gesellschaften von
       weiteren Erhöhungen Abstand.
       
       Doch nun sollen sie nachgeholt werden. Laut Mietrecht dürfen die Vermieter
       die Miete jener Wohnungen erhöhen, die unter dem entsprechenden Wert des
       Mietspiegels liegen. Dem stellt sich Müller nun entgegen. "Jetzt wird gar
       nichts nachgeholt. Da geht kein Brief raus."
       
       Stattdessen will der neue Senator mit den Gesellschaften über eine
       Neujustierung der Mietenpolitik sprechen. "Wir wollen die Mieten mehr an
       den individuellen Möglichkeiten der Mieter orientieren", sagte Müller zur
       Begründung. So haben es SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag beschlossen.
       Das Land Berlin ist der alleinige Gesellschafter der
       Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gesobau, WBM, Howoge und
       Gewobag.
       
       Hebel für die Gespräche sind so genannte Zielvereinbarungen, die der Senat
       mit den Wohnungsbaugesellschaften schließen möchte. Ein Punkt dabei wird
       auch der erneute Verzicht auf eine Rendite der Gesellschaften für den
       Finanzsenator sein. "Dafür müssen uns die Gesellschaften aber auch etwas
       Spielraum geben", fordert Müller im Gegenzug. Die Gespräche darüber sollen
       "zeitnah beginnen".
       
       Der BBU begrüßte am Mittwoch die Ankündigung eines Gesamtpakets. "Alles,
       was den städtischen Gesellschaften Handlungssicherheit gibt, ist gut",
       sagte BBU-Sprecher David Eberhart. Er beklagte, dass es da vor den Wahlen
       "ein Vakuum gegeben habe". Auch der von Rot-Schwarz angestrebten
       Flexibilisierung der Mieten gegenüber zeigte sich der BBU aufgeschlossen.
       
       Dem widersprach der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. "Wenn
       in der Innenstadt mehr verlangt wird als in den Außenbezirken, fördert das
       die Segregation", sagte er der taz. Um das zu verhindern, dürften die
       Mieten nur innerhalb der jeweiligen Siedlung flexibler gestaltet werden.
       Den vorläufigen Stopp der Mieterhöhungen bezeichnete Wild als "Schritt in
       die richtige Richtung".
       
       Bereits am Dienstag hatte Müller ein Signal in Richtung Mieter gesandt. Als
       Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannte er den Ex-Baustadtrat von
       Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Gothe war ein Kritiker an der Mietenpolitik des
       alten Senats.
       
       12 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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