# taz.de -- Parlamentswahlen in Kasachstan: Regierungspartei in Gesellschaft
       
       > Die Gruppierung des Präsidenten erreicht 80 Prozent. Zwei weitere
       > Parteien ziehen ins Parlament ein. Die OSZE meint: Demokratische
       > Standards wurden verfehlt.
       
 (IMG) Bild: Freude über "transparente Wahlen": Der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew.
       
       AKTAU taz | Die Regierungspartei des Kasachischen Präsidenten Nursultan
       Nasarbajew, Nur-Otan, ist nicht mehr allein zu Haus. Bei den
       Parlamentswahlen am Sonntag erhielt das "Licht des Vaterlandes" zwar satte
       80 Prozent der Stimmen. Jedoch übersprangen mit der Partei Ak-Schol (weißer
       Weg) und den Nationalkommunisten zwei weitere Gruppierungen die
       Siebenprozenthürde und ziehen in das Parlament ein.
       
       "Das kasachische Volk hat Nur-Otan erneut eine Carte blanche gegeben",
       freute sich der 71-jährige Präsident und lobte die Transparenz der Wahl.
       Die Schaffung eines Mehrparteienparlaments war der Zweck des vorgezogenen
       Urnengangs in dem rohstoffreichen Staat in Zentralasien, an dem sich 75
       Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Zuvor saß in der Volkskammer nur
       die Partei der Macht.
       
       Die eigentliche Oppositionspartei OSDP erreichte 1,5 Prozent und beschwerte
       sich über massive Wahlfälschungen.
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte
       sich unzufrieden mit den Wahlen und erklärte, dass die Schlüsselelemente
       für eine demokratische Wahl gefehlt hätten. "Die Wahl fand in einem eng
       kontrollierten Umwelt statt", sagte Miklós Haraszti vom OSZE-Büro für
       demokratische Institutionen und Menschenrechte in Astana. Ein genuiner
       Pluralismus bedürfe nicht einer derartigen Orchestrierung.
       
       Die Kritik der OSZE lässt die kasachische Macht kalt. Besonders freut sich
       Nasarbajew über das Ergebnis von 70 Prozent für Nur-Otan in der
       westkasachischen Stadt Schanaozen. Am 16. Dezember, zu den Feiern des 20.
       Unabhängigkeitstages der ehemaligen Sowjetrepublik, eskalierte dort der
       seit Mai währende Ölarbeiterstreik. Die Polizei schoss in die Menge, 16
       Männer wurden getötet, rund hundert verletzt.
       
       "Das Wahlergebnis zeigt, dass das einfache Volk und die Ölarbeiter
       unschuldig sind", sagte Nasarbajew und beschuldigt erneut Dritte, für die
       Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Die Wahlen in Schanaozen fanden
       unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Journalisten durften nur in
       Begleitung ausgewählte Wahllokale besuchen.
       
       Orasali ist nicht zur Wahl gegangen. Sein Bruder wurde zwei Tage nach den
       Ereignissen am 16. Dezember schwer verletzt im Krankenhaus aufgefunden.
       Kurz darauf starb er. "Mein Bruder wurde zu Tode geprügelt, dabei hatte er
       sich nicht an dem Streik beteiligt", sagte der Ölarbeiter.
       
       16 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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