# taz.de -- Rechtsextreme Übergriffe: Antifas leben gefährlich
       
       > 23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden
       > Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen
       > Rechts.
       
 (IMG) Bild: Die Ermittler sollen die Brutalität von Nazis ernst nehmen, fordert die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
       
       Wer auf der Internetseite des nationalen Widerstandes als sogenannte
       Hassperson abgebildet ist, lebt gefährlich. Wie der Senat auf eine Anfrage
       der grünen Abgeordneten Clara Herrmann mitteilte, sind 23 der dort
       abgebildeten Person seit ihrer Bloßstellung Opfer von Straftaten geworden.
       Bei 13 von ihnen geht die Justiz mit Sicherheit von rechtsextrem
       motivierten Übergriffen aus. Weiterhin zählt Justizstaatssekretär Alexander
       Strassmeir (CDU) 19 Angriffe auf alternative Jugendzentren,
       Parteigeschäftsstellen oder Cafés, die dort ebenfalls als "linke
       Hassobjekte" gelistet sind. Darunter sind drei Brandstiftungen. "Ein
       Zusammenhang zwischen der Nennung auf der Liste und begangenen Straftaten
       ist grundsätzlich in Betracht zu ziehen", schreibt der
       Justizstaatssekretär.
       
       Herrmann fordert nun, die Ermittlungen gegen die Betreiber der Webseite
       wiederaufzunehmen. "In meinen Augen erhärtet sich durch diese Angaben, dass
       von der Seite eine ganz konkrete Bedrohung ausgeht und nicht nur eine
       Einschüchterung, wie es die Justiz den Linken auf ihre parlamentarische
       Anfrage mitgeteilt hat." Auch Pirat Pavel Mayer kann nicht nachvollziehen,
       dass die Betreiber der Seite nicht zu finden sein sollen. "Wenn die
       Ermittler das wollten, wäre es möglich." Am Mitwoch steht das Thema im
       Verfassungsschutzausschuss auf der Tagesordnung.
       
       Wie die taz berichtete, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen
       die anonymen Macher der rechten Seite eingestellt, weil der Server in den
       USA sitzt und ein Rechtshilfeersuchen nicht erfolgversprechend sei. Die
       seit 2005 existierende und seit 2011 indizierte Seite des nationalen
       Widerstandes verbreitet NS-Propaganda. Laut Justizverwaltung ist sie "die
       zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in
       Berlin".
       
       Der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
       begegneten die Betreiber durch eine Auslagerung der Seite auf eine neue
       Adresse. Dort werden die so genannten "Feinde" des nationalen Widerstandes
       mit Namen, zum Teil auch mit Foto und Adresse aufgelistet. Acht Betroffene
       haben Strafanzeige gestellt. Für Empörung sorgt allerdings ein Schreiben
       des Landeskriminalamtes. Darin erfahren die Anzeigensteller, "dass sich
       alleine durch Thematisierung Ihrer Person auf der fraglichen Liste keine
       Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben." Der
       Rechtsextremismusexperte der Linken, Hans Erxleben sagt: "Ich fühle mich
       durch dieses Schreiben beleidigt und verleumdet."
       
       In den Augen von Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
       Rechtsextremismus Berlin beruht das Schreiben "auf einer fatalen
       Fehleinschätzung". Die Ermittler müssten endlich, so Klose, "die
       Entschlossenheit und Brutalität der diversen Nazi-Gruppen in Berlin ernst
       nehmen und handeln".
       
       Auf der Hassseite abgebildet ist auch die linke Abgeordnete Evrim Sommer.
       Seit sie dort steht, wurde ihr Auto Opfer eines Brandanschlages und sie
       selbst bedroht. In ihren Augen werden Vertreter der rechten Szene durch die
       Abbildung von Leuten auf solchen Hassseiten "geradezu zu Aktionen
       ermutigt". Sommer sagt, ihr lägen Indizien vor, dass der Server der Seite
       kürzlich von den USA nach Schweden umgezogen sein soll. "Ich habe darum
       erneut Anzeige gestellt, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen."
       
       16 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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