# taz.de -- Kommentar Neonazis: Ermittler, an die Arbeit!
       
       > Den Ermittlern erscheint ein Rechtshilfeersuchen zu wenig
       > erfolgsversprechend. Darf's noch ein bißchen weniger der Bemühungen sein?
       
 (IMG) Bild: Edathy weist seit Längerem auf die Gefahr islamfeindlicher Parolen auf Internetportalen wie "Politically Incorrect" hin.
       
       Ich zitiere: Da der Server der Internetseite in den USA stehe, dort aber
       hierzulande Strafrechtliches von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, sei ein
       Rechtshilfeersuchen "nicht erfolgversprechend". Ohne Betreiber der Homepage
       aber keine Anklage. Ende der Ermittlungen. So teilte es die
       Justizverwaltung kürzlich mit.
       
       Die Rede ist von einer "Feindliste" von Berliner Neonazis im Internet. Die
       Autoren: der "Nationale Widerstand", die radikalste Spielart des hiesigen
       Neonazismus. Zur Erinnerung: Es sind mehr als 100 Namen, teils mit Fotos
       und Adressen, die dort seit Jahren aufgelistet werden. Demonstranten,
       Abgeordnete, Journalisten, Anwälte. Ihr Vergehen in den Augen der Neonazis:
       Engagement gegen rechts. Bei Drohungen wird es nicht belassen. Auf der
       Seite heißt es unverhohlen, man habe einem Linken-Bezirkspolitiker
       persönlich eine "körperliche Auseinandersetzung angeboten". Vor linken
       Hausprojekten, ebenfalls auf der Liste, fackelten Brandsätze, ein
       Neuköllner Jugendklub brannte zweimal ab.
       
       Das sind keine Kinkerlitzchen. Und den Ermittlern fällt nichts weiter ein,
       als ein Rechtshilfeersuchen bleiben zu lassen - wegen mangelnder
       Erfolgsaussichten. Darfs noch ein bisschen weniger der Bemühungen sein?
       Warum wird das Ersuchen nicht mit Verweis auf handfeste Sachbeschädigungen
       und Körperverletzungen gestellt? Warum wird sich nicht in der Szene
       umgehört, wenn der Verfassungsschutz dort schon Informanten hält?
       
       Aber nein, das LKA verschickt lieber Briefe an die Betroffenen: Es bestehe
       keine "konkrete Gefährdung". Ermittler, das kann nicht alles sein - an die
       Arbeit!
       
       16 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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