# taz.de -- Streit um Posten im Entwicklungsministerium: Das System Niebel
       
       > Dirk Niebel wehrt sich gegen den Vorwurf, eigenen Leuten in seinem
       > Ministerium Jobs zuzuschanzen. Doch er bastelt und besetzt viel mehr
       > Posten als üblich ist.
       
 (IMG) Bild: Hat viele fachfremde Personen in sein Ministerium geholt: Dirk Niebel.
       
       BERLIN taz | Wie unübersichtlich. Kritiker aus Opposition, Union und
       Personalrat werfen Dirk Niebel vor, Stellen im Entwicklungsministerium mit
       FDP-Leuten zu besetzen - unabhängig vom Fachwissen. Niebel kontert, es gehe
       nach Kompetenz. Und bei den politischen Beamten sei es normal, dass man
       sich loyal auf seine Leute verlassen kann. Wer hat nun recht: Niebel oder
       seine Kritiker?
       
       Um das zu klären, muss man eine kurze Schleife machen: Im
       Entwicklungsministerium wird es in diesem Jahr einen Stellenaufwuchs von
       182 Personen geben. Das ist das Ergebnis der Fusion dreier
       Entwicklungsorganisationen zur Gesellschaft für internationale
       Zusammenarbeit (GIZ). Da diese rund 17.000 MitarbeiterInnen hat, das
       Ministerium aber nur einige hundert, besteht ein Problem: Die Steuerung von
       Projekten entgleitet der Politik. Es besteht zu wenig Fachwissen im
       Ministerium, ein Referent ist oft für mehrere Länder zuständig. Viele
       sagen: "Der Schwanz wedelt mit dem Hund." Weil das geändert werden muss,
       ist an dem Personalaufwuchs zunächst nichts falsch.
       
       Das Problem ist aber: Viele der neuen 182 Stellen kommen dem Ministerium
       nicht direkt zugute. 65 existieren schon, werden nun aber erst offiziell in
       Ministeriumsjobs umgewandelt. 46 Stellen gehen in die Botschaften in aller
       Welt. Weitere werden wieder weggekürzt. Deshalb folgert der Personalrat:
       Der Stellenaufbau sei nur "ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein".
       
       ## Zehn eigene Leute sind OK
       
       Und gerade weil Niebel die wenigen verbleibenden Jobs für neue
       Leitungsposten verbraucht, ärgern sich die Beamten: "Die Leitung begibt
       sich mit ihrem Aufblähungskonzept in einen drastischen Widerspruch zu ihrem
       eigenen Versprechen einer angemessenen Personalausstattung der Referate."
       Kurz: Das Ziel der politischen Steuerung ist in Gefahr und damit auch der
       Erfolg der Fusion, für die Dirk Niebel viel Lob bekommen hat.
       
       Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Niebel die Reform zur Versorgung der
       eigenen Leute nutzt. In einem Punkt hat er recht: Die Besetzung der
       politischen Beamten in einem Ministerium ist in Ordnung. Faustformel: 10
       eigene Leute sind okay. Hier ist es aber anders: Schon nach kurzer Zeit im
       Amt hatte er weit mehr FDPler ins Haus gebracht, darunter vor allem
       fachfremde Personen.
       
       Vor die Tür gesetzt hat er dafür kompetente Personen wie die
       Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch und Ingrid Hoven. Beide haben
       mittlerweile wieder Topjobs in Weltbank und GIZ, keine Frage. Aber dem
       Ministerium wurden sie entzogen, weil sie als "Rot-Grün"-nah galten.
       Jedoch: Beide haben ihr Leben lang in der Entwicklungspolitik gearbeitet
       und wurden parteiübergreifend geschätzt. Niebels neue Leute schätzt in der
       Regel vor allem er selbst.
       
       ## Leitungsjobs für die eigenen Leute?
       
       An zwei weiteren Punkten ist die Personalpolitik Niebels kaum mit anderen
       Fällen vergleichbar: Der FDP-Mann hat neue Leitungsposten geschaffen. Da
       ist die Bilanz des ehemaligen Arbeitsvermittlers für einen eigentlich
       staatsfernen Liberalen - man könnte sagen - untypisch: Seit Amtsantritt hat
       er zwei neue Abteilungen (von 3 auf 5), vier neue Unterabteilungen (von 8
       auf 12) und 18 neue Referate geschaffen. Der Verdacht: Niebel bastelt sich
       Leitungsjobs, die er dann mit eigenen Leuten besetzen kann, denn
       Leitungsjobs sind ja Vertrauensjobs.
       
       Damit ist es aber immer noch nicht genug. Denn ein weiterer Vorwurf ist,
       dass Niebel auch unterhalb der Leitung fleißig seine Soldaten installiert.
       Tatsächlich wurden offenbar bei der Einstellung verschiedener FDP-Leute
       sogar die Mindestanforderungen an Bewerber im Ministerium unterlaufen (z.
       B. müssen Juristen mindestens die Examensnote "befriedigend" haben, VWLer
       "gut"). In einem anonymen Brief an Bundestagsabgeordnete erwähnt ein
       Schreiber den Fall zweier FDP-Frauen, die trotz schwach ausreichender
       juristischer Examina befristet eingestellt wurden. Eine davon ist nun
       entfristet und nach zwei Jahren Referatsleiterin geworden.
       
       Kurzum: Keiner kritisiert Niebel dafür, sich einige Vertraute in sein
       Umfeld zu holen. Aber damit ist "das System Niebel" eben auch nicht
       erklärt.
       
       19 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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