# taz.de -- Anzeige wegen umstrittener Personalpolitik: Keine Ermittlungen gegen Niebel
       
       > Die umstrittene Personalpolitik von Minister Dirk Niebel wird kein
       > juristisches Nachspiel haben. Dieser kontert nun in Richtung Opposition.
       
 (IMG) Bild: Hat sich nichts strafrechtlich Relevantes zuschulden kommen lassen: Dirk Niebel (FDP)
       
       BERLIN epd/taz | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss keine
       Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit seiner
       umstrittenen Personalpolitik fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft
       erklärte nach Angaben des Entwicklungsministeriums am Dienstag, dass es für
       die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte gebe.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe hatte Niebel im Zusammenhang mit
       dem Bewerbungsverfahren für die Geschäftsführung der neuen
       entwicklungspolitischen Servicestelle „Engagement Global“ der Veruntreuung
       von Steuergeldern verdächtigt und Ende Januar angezeigt. Niebel erklärte
       dazu, die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass die medienöffentlich
       erhobenen Vorwürfe haltlos seien: „Ich erwarte, dass die Opposition jetzt
       zur politischen Sacharbeit zurückkehrt.“
       
       Niebel war in den vergangenen Monaten wegen einer Reihe von hochrangigen
       Stellenbesetzungen mit Parteifreunden scharf kritisiert worden. Auch der
       Personalrat des Ministeriums wie Fachpolitiker der Union hatten Unmut an
       Niebels Personalpolitik geäußert. 2012 sei nicht der richtige Zeitpunkt, um
       „neue Häuptlinge“ zu krönen, schrieb der Personalrat im Januar: „Es besteht
       schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen.“
       
       Zuvor hatte die entwicklungspolitische Sprecherin der
       Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), Niebels Personalpolitik
       in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die
       Einstellungen seien fachlich nicht nachvollziehbar und mit dem
       Koalitionspartner nicht abgestimmt, schrieb Pfeiffer. Niebel konterte: „Es
       wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der
       Begleitung dieses politischen Fachbereichs betrauen würde.“
       
       Die Ernennung der ehemaligen Ettlinger Oberbürgermeisterin und
       FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker zur Chefin von „Engagement Global“ war
       zweimal Thema im Bundestag. Oppositionspolitiker vermuteten, dass trotz
       eines offiziellen Auswahlverfahrens Büssemaker aus parteipolitischen
       Gründen der Vorzug gegeben wurde, womöglich vor Ende des Vergabeverfahrens.
       
       10 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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