# taz.de -- Arabische Liga: Assad soll zurücktreten, will aber nicht
       
       > Die Arabische Liga fordert die syrische Führung auf, eine Regierung der
       > nationalen Einheit zu bilden. Machthaber Assad soll zurücktreten. Syrien
       > wies den Plan umgehend zurück.
       
 (IMG) Bild: Die Arabische Liga um ihren Sprecher Burhan Ghalioun (Mitte) mischt sich in nationale Angelegenheiten ein, meint die syrische Führung.
       
       BEIRUT/KAIRO dpa/rtr/afp | Die Arabische Liga fordert einen grundlegenden
       Wandel in Syrien. Nach längeren Beratungen in Kairo einigten sich die
       Außenminister der Liga am Sonntagabend in Kairo auf einen Friedensplan für
       Syrien, mit dem das monatelange Blutvergießen beendet werden soll. Dabei
       wurde der syrischen Machthaber Baschar al-Assad unmissverständlich zum
       Rücktritt aufgefordert. Assad solle in einer friedlichen Machtübergabe
       seine Befugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übertragen. Dann sollte
       innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung der nationalen Einheit
       gebildet werden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Die
       Arabische Liga wollte für diesen Plan die Unterstützung des
       UN-Sicherheitsrates gewinnen.
       
       Syrien wies diesen Plan der Arabischen Liga umgehend zurück. Das
       Staatsfernsehen zitierte am Montag einen Regierungsvertreter mit den
       Worten, bei den Vorschlägen handle es sich um einen "Angriff auf die
       nationale Souveränität" und eine "schamlose Einmischung in innere
       Angelegenheiten". Syrien lehne die Vorschläge ab. Sie widersprächen dem
       Willen des syrischen Volkes.
       
       Die arabische Organisation beschloss bei der Sitzung der Außenminister
       zudem, den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat zu verlängern.
       Das Königreich Saudi-Arabien kündigte jedoch nach Angaben des
       Nachrichtensenders Al-Arabija an, es werde seine Beobachter aus Syrien
       abziehen. Die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht zu
       einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen
       Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der
       syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur.
       
       In Syrien kamen allein an diesem Wochenende wieder rund 110 Menschen ums
       Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar
       al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.500 Menschen
       getötet worden. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema
       Syrien (endlich) an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der Syrische
       Nationalrat vor dem Treffen der Außenminister gefordert.
       
       Am Samstag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 96 Menschen getötet
       worden sein. Am Sonntag habe es 13 Tote gegeben. Die meisten Opfer seien am
       Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib
       entdeckt worden. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für
       "Märtyrer" gegeben.
       
       Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von
       einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach
       offiziellen Angaben steckten "terroristischen Gruppen" hinter der Attacke.
       Die Protestbewegung erklärte am Sonntag, die Untersuchung der Leiche eines
       Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch
       Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen
       gewesen. Sie meldete erneut Gefechte zwischen Deserteuren und den
       Regierungstruppen.
       
       23 Jan 2012
       
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