# taz.de -- Konflikt Iran und der Westen: EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl
       
       > Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden.
       > Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran
       > hatte zuvor Drohungen ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Der Flugzeugträger Abraham Lincoln.
       
       BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um
       Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl.
       Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten
       der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten.
       Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den
       EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den
       EU-Außenministern beschlossen werden.
       
       Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus
       dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe
       passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und
       französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen
       berichtete.
       
       Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei
       Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor
       etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA
       daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
       
       In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran
       hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den
       Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren.
       Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer
       Gewalt.
       
       ## Westerwelle rechtfertigt Sanktionen
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU
       gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert,
       mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich,
       seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am
       Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue
       Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre
       nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die
       gesamte Welt."
       
       Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle
       hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht
       akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen
       Atomprogramms ausgetrocknet werden".
       
       Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für
       petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen
       von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.
       
       Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische
       Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen
       Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und
       anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die
       iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister
       beschlossen werden.
       
       23 Jan 2012
       
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