# taz.de -- Konflikt in Syrien: Assad will die Macht nicht abgeben
       
       > Die Arabische Liga fordert eine neue Regierung und will ihre
       > Beobachter-Mission verlängern. Ihr Scheitern ist auch ein Problem für die
       > internationale Diplomatie.
       
 (IMG) Bild: Syrische Oppositionelle protestieren vor dem Gebäude der Arabischen Liga in Kairo
       
       KAIRO taz | Der jüngste Syrien-Plan der Arabischen Liga war gerade
       verkündet, da wurde er auch schon in Damaskus beerdigt. Es dauerte fünf
       Stunden hinter verschlossenen Türen, bevor die Außenminister der Liga in
       Kairo hinsichtlich ihrer Beobachtermission zu einer Einigung kamen und
       diese kurz vor Mitternacht verkündeten. Das syrische Staatsfernsehen war
       schneller. Denn kurz darauf verkündete es, dass die Entscheidung dem Willen
       des syrischen Volkes widerspreche und eine "schamlose Einmischung" in die
       inneren Angelegenheiten des Landes sei.
       
       Tatsächlich war der Beschluss der Liga, wie ihn der Emir von Katar, Jassim
       Al-Thani, nach dem Treffen in Kairo verlas, wahrscheinlich die bisher am
       weitesten gehende Einmischung in einen arabischen Bruderstaat. Die Liga
       fordert, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad die Macht an seinen
       Stellvertreter übergibt. Innerhalb von zwei Wochen soll dann die Regierung
       in Damaskus mit der Opposition in einen Dialog treten, um eine Regierung
       der Nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate später sollen dann unter
       internationaler Beobachtung Wahlen abgehalten werden.
       
       Die früheren Forderungen der Liga bleiben bestehen. Danach soll sich das
       syrische Militär soll aus den urbanen Zentren zurückziehen, friedliche
       Demonstrationen sollen erlaubt, politische Gefangene freigelassen und die
       Einreise von Journalisten ermöglicht werden. Die165köpfige
       Beobachtermission der Liga soll mit besserer Ausrüstung um einen weiteren
       Monat verlängert werden.
       
       ## Schwachpunkt des Plans: seine Durchsetzung
       
       Mit dem Beschluß von Sonntagabend hat die Arabische Liga den Ton gegenüber
       Assad verschärft. Doch der große Schwachpunkt ist die Durchsetzung der
       neuen Forderungen. Das syrische Regime hat bereits die früheren nicht
       erfüllt. Seit Beginn der Mission sind nach Angaben von syrischen Aktivisten
       fast tausend Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Regimegegnern und
       dem Sicherheitsapparat ums Leben gekommen. In der Erklärung der Liga heißt
       es, wird die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates für die Durchsetzung der
       für die neuen Forderungen angemahnt. Gleichzeitig spricht sich die Liga
       aber gegen eine militärische Intervention aus.
       
       Der zweite Schwachpunkt ist die Forderung nach einem Dialog mit der
       Opposition und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.
       Abgesehen von der Ablehnung dieser Forderung durch das Regime in Damaskus
       sieht auch ein großer Teil der Opposition in einem Dialog mit der Regierung
       keinerlei Sinn. Denn für sie ist die Arabische Mission eine
       Zeitverschwendung. Der größte oppositionelle Block, der Syrische
       Nationalrat, fordert, die ganze Angelegenheit im Namen der Liga an den
       UN-Sicherheitsrat weiterzureichen. "Erst dann wird sich die Lage in Syrien
       ändern", erklärte Basma Al-Kadamny, eine Sprecherin der Organisation in
       Kairo.
       
       So ist der Plan der Liga eine Totgeburt. Deutlich wurden bei dem Treffen in
       Kairo auch die Risse im arabischen Lager im Hinblick auf Syrien. Die
       Golfstaaten fordern wie die syrische Opposition eine Internationalisierung
       beim Vorgehen gegen das Regime und eine Weiterleitung des Problems an den
       Sicherheitsrat, wohl auch in der Hoffnung, damit Druck auf dessen
       Mitglieder China und Russland auszuüben, an denen bisher schärfere
       Resolutionen scheiterten. Einem Bericht der Tageszeitung Komersant will
       Moskau sogar 36 Kampfjets an Syrien liefern.
       
       ## Die arabischen Staaten sind gespalten
       
       Staaten wie Ägypten, Algerien und der Irak wollen dagegen eine
       Internationalisierung verhindern. Schon vor der Bekanntgabe des Beschlusses
       der Liga hatte Saudi Arabien, der wichtigste Finanzier der
       Beobachter-Mission, dieser seine Unterstützung entzogen mit dem Argument,
       dass die Delegation ihre Aufgabe, Blutvergießen zu verhindern, nicht
       erfüllt habe.
       
       Mit der Ablehnung der arabischen Initiative durch die syrische Regierung
       und die Opposition sowie der Auflösung des arabischen Konsenses über das
       weitere Vorgehen steht die Diplomatie vor einem Scherbenhaufen.
       Individuelle arabische Initiativen, wie die des Emirs von Katar, der
       kürzlich laut über eine arabische Militärintervention nachdachte, dürften
       derzeit kaum arabische Zustimmung finden.
       
       Die syrische Opposition sollte sich jedoch nicht über das Scheitern in
       Kairo freuen und nun auf eine Internationalisierung hoffen. Denn in diesem
       Falle kann der UN-Sicherheitsrat derzeit nicht mit einer einheitlichen
       arabischen Unterstützung rechnen. Das Scheitern der Arabischen Liga wird
       sich für jeden, der in Syrien politisch oder militärisch intervenieren
       will, als großes Problem erweisen. Denn ohne regionale Legitimität wird es
       kaum jemand wagen, einen Fuß in das syrische Minenfeld zu setzen. Daher
       wird es vorerst bei Strafmaßnahmen wie jene bleiben, die die EU am Montag
       gegen 22 Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen beschlossen
       hat.
       
       23 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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