# taz.de -- Überwachung von Linke-Abgeordneten: Die Hälfte der Fraktion wird verdächtigt
       
       > Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42
       > Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein.
       > Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.
       
 (IMG) Bild: Jeder zweite wird überwacht: Die Linksfraktion im Bundestag.
       
       BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht die
       Linksfraktion im Bundestag offenbar stärker als bisher bekannt. Das
       Bundesamt habe eingeräumt, dass bei einigen Landesämtern
       "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, schreibt der Spiegel.
       Auch die Anzahl der beobachteten Abgeordneten könnte größer sein als bisher
       berichtet.
       
       Informationen, die mit Geheimdienstmethoden beschafft worden sein könnten,
       finden sich laut Spiegel beispielsweise in der BfV-Akte des
       Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Mehrere Seiten von Gysis Akte
       seien für ihn aus diesem Grund nicht einsehbar. Das Innenministerium hatte
       bisher betont, dass das BfV nur öffentlich zugängliche Quellen zur Linken
       auswerte.
       
       Auch sind nach Einschätzung von Parteichef Klaus Ernst mehr als die bisher
       bekannten 27 Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Die
       Landesämter in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits
       eingestanden, dass auch sie Abgeordnete ausforschten, sagte Ernst dem
       Tagesspiegel. Insgesamt stünden dadurch mindestens 42 Bundestagsabgeordnete
       der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Das wäre mehr als die Hälfte
       der Fraktion.
       
       Unterdessen regt sich auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des
       Verfassungsschutzes. "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht
       in Ordnung", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder
       (CDU).
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte dagegen erneut seine
       Rückendeckung für das Vorgehen des Geheimdienstes. Teile der Linken hätten
       kein Problem damit, Straftaten, etwa bei Demonstrationen, zu rechtfertigen,
       sagte der CSU-Politiker.
       
       Derweil verlangte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine
       Erklärung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu
       ihrer Kritik an der Linke-Beobachtung. "Wenn die Justizministerin gegen
       eine Überwachung ist, sollte sie auch sagen, wie sie sich eine Alternative
       vorstellt", forderte die CDU-Politikerin. Leutheusser-Schnarrenberger hatte
       zuvor erklärt, sie empfinde die Abgeordneten-Beobachtung als
       "unerträglich".
       
       29 Jan 2012
       
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