# taz.de -- Verkauf mehrerer i-Phone-Modelle verboten: Im Auge des Patentsturms
> Motorola hat einen Patentstreit gegen Apple gewonnen. Nun können deutsche
> Kunden mehrere Modelle der iPhones und iPads nicht mehr kaufen.
(IMG) Bild: Nur noch offline zu kaufen: das Iphone 3G.
MANNHEIM/BERLIN dpa | Die deutschen Verbraucher bekommt den Patentkrieg in
der Mobilfunk-Branche zu spüren: Apple hat nach einem Urteil zu Gunsten des
Konkurrenten Motorola den Online-Verkauf im mehrerer Modelle seiner iPhones
und iPads im deutschen Apple-Store gestoppt. Sie sind aber weiterhin im
stationären Handel und bei anderen Online-Händlern erhältlich.
Es ist schon das zweite Mal, dass die deutschen Verbraucher von den
Patentstreitereien behindert werden. Wegen Klagen von Apple darf seit
Sommer das Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 nicht in Deutschland verkauft
werden.
Betroffen von dem Online-Verkaufsstopp sind die älteren iPhone-Modelle 3G,
3GS und 4 sowie alle UMTS-Modelle des iPad-Tablets. Die WLAN-iPads werden
hingegen weiterhin verkauft. "Auch wenn einige iPad- und iPhone-Modelle
derzeit nicht in unserem Online-Store in Deutschland verfügbar sind,
dürften Kunden kein Problem haben, diese Geräte in unseren Stores oder bei
autorisierten Händlern zu finden", betonte ein Apple-Sprecher.
Der Verkaufsstopp ist die Folge eines Urteils von Dezember, bei dem das
Landgericht Mannheim die Verletzung eines Motorola-Patents durch Apple
festgestellt hatte. Motorola hatte dabei ein Technologie-Patent ins Feld
geführt (Europäische Patentnummer 1010336 B1), das zum Grundstock des
GPRS-Datenfunkstandards gehört.
Apple bekräftigte am Freitag, die Entscheidung kippen zu wollen. Motorola
erwirkte am Freitag zudem ein weiteres Patenturteil gegen Apple vor dem
Landgericht Mannheim. In diesem Fall warf Motorola Apple vor, mit dem
Online-Speicherdienst iCloud und den Geräten, die darauf zurückgreifen, ein
älteres Technik-Patent zu verletzen.
## Google gegen Apple
In beiden Fällen richten sich die Urteile gegen die irische Tochter Apple
Sales International, was den Stopp der Online-Verkäufe im Apple-Store
erklärt. Beim neuen iPhone 4S hat Apple zum Teil andere Zulieferer, die
breitere Patentlizenzen haben. Daher ist das aktuelle iPhone-Modell von dem
Verkaufsverbot nicht betroffen.
Apple gehe gegen die Verfügung vor, weil es Motorola mehrfach abgelehnt
habe, das in Frage stehende Patent zu akzeptablen Bedingungen zu
lizenzieren, obwohl es bereits vor sieben Jahren zu einem sogenannten
Industrie-Patent erklärt worden sei. Apple vertritt die Ansicht, dass
Motorola gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Nutzung des Patents auch
Konkurrenten zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.
Die Verfahren in Deutschland sind Teil eines groß angelegten
Patentkonflikts in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller
von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Google
vermarktet die Plattform als offen und lizenzfrei, im Smartphone-Markt ist
Android inzwischen klarer Marktführer. Der im Oktober verstorbene
Apple-Chef Steve Jobs warf Google vor, Android von Apples iPhone-System iOS
abgekupfert zu haben und trat deswegen einen Patentkrieg los.
Die Auseinandersetzung mit Motorola ist besonders interessant: Google ist
gerade dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Milliarden Dollar zu
übernehmen. Das erklärte Ziel dabei ist, das Patent-Arsenal hinter Android
zu stärken. Bei Motorola liegen tausende grundlegende Technologie-Patente.
Die Regulierer haben bisher aber noch kein grünes Licht für die Übernahme
gegeben. Viele der Motorola-Patente gehören zum Grundstock von Standards
und müssen daher zu besonderen Konditionen lizenziert werden.
3 Feb 2012
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