# taz.de -- Übernahme von Motorola: Google macht jetzt auch Handys
       
       > Die Motorola-Übernahme ist gebilligt – und Google atmet auf. Allerdings
       > kündigten die Wettbewerbshüter auch an, dass sie den Konzern im Auge
       > behalten werden.
       
 (IMG) Bild: Ziel von Google: das Patente-Portfolio mit der Motorola-Übernahme erweitern.
       
       BRÜSSEL/WASHINGTON dpa | Google darf Handy-Hersteller werden: Die
       EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlicher Prüfung die
       Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen
       gebilligt. Zugleich warnten sie, dass sie den Umgang mit wichtigen
       Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen
       kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass
       die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in
       der Branche eingesetzt werden.
       
       Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug
       auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen
       Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen
       Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des
       Software-Spezialisten Novell erlaubt.
       
       Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach
       eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und
       Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für
       Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von
       Konkurrenten Apple und Microsoft.
       
       Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17.000
       Patenten und 6.800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock
       von Standards wie UMTS. Ohne diese Patente kann man - zumindest nach
       Ansicht der zuständigen Gremien - die heute gängigen Technologien gar nicht
       umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei
       der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair,
       Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte
       Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.
       Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen
       Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen.
       
       ## EU-Kommission prüfte Zugang zu Android
       
       Erst kürzlich ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim den
       Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhone und iPad-Tablet in
       Deutschland wegen der Verletzung eines Patents für den GPRS-Funkstandard
       stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte
       das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch die deutsche
       Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt.
       
       Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob
       Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer
       Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste
       aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren,
       hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal
       Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC.
       
       Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den
       Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
       Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch
       einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise
       "vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe,
       monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die
       notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von
       grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."
       
       ## Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken
       
       Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil
       der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente
       einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte
       zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten
       nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf
       Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten
       unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster
       Cisco aber nicht. Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft
       und RIM rund 6.000 Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von
       Standards gehören.
       
       Auch Google war an dem Paket interessiert, zog bei der Auktion mit einem
       Schlusspreis von 4,5 Milliarden Dollar aber irgendwann nicht mehr mit.
       Seinerzeit wurde gemunkelt, Apple und Co hätten die Patente vor allem
       gekauft, damit Google sie nicht kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig
       später die Motorola-Übernahme ein.
       
       14 Feb 2012
       
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