# taz.de -- Griechenland-Rettung: Schäuble appelliert, Lammert zweifelt
> Während Finanzminister Schäuble keine Alternative zum rigiden Spardiktakt
> für Griechenland sieht, zweifelt Bundestagspräsident Lammert am engen
> Zeitplan für das Milliardenparket für Athen.
(IMG) Bild: Wolfgang Schäuble zeigt zwar Verständnis für die Not der Griechen – sieht zum Sparen aber dennoch keine Alternative.
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die
griechische Regierung appelliert, den Parteienstreit zurückzustellen und
die Hilfsangebote der Europäischen Union zu akzeptieren. Schäuble äußerte
am Dienstagabend im ZDF Verständnis für die Not der griechischen Bürger. Es
sei aber auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt
habe, sagte der CDU-Politiker im "heute journal".
Schäuble machte klar, dass er das neue griechische Sparpaket für
alternativlos hält. So habe der Mindestlohn bislang über dem Durchschnitt
der Euro-Staaten gelegen. Jetzt gehe es darum, dass die griechische
Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde. Die EU biete Griechenland jede
Form von Beratung und Unterstützung an. Die Regierung in Athen halte dem
immer wieder entgegen, sie wolle keine Vormundschaft.
"Das respektieren wir, aber wenn sie es allein nicht schaffen, weil die
politische Klasse vielleicht Schwierigkeiten hat, als fair anerkannt zu
werden, dann wäre es besser, sie würden mehr Unterstützung durch die
europäische Union akzeptieren", betonte Schäuble. "Wir machen das, um
Griechenland zu helfen und zu keinem anderen Zweck." Wenn die Hilfe
scheitern sollte, wäre Europa besser vorbereitet als vor zwei Jahren. "Aber
wir wollen alles tun, um Griechenland zu helfen, die Krise zu meistern."
Unterdessen zweifelt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am engen
Zeitplan zur Entscheidung über das zweite Milliardenpaket für Griechenland
im Bundestag. Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur
geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die eine Zustimmung
des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichten, sagte Lammert der
Financial Times Deutschland. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit
reichen wird, wird man sehen." Lammert wacht als Parlamentspräsident über
die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für
das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit
der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn
die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in
ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und in Athen um die Einzelheiten des
milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht
privater Gläubiger gerungen wird.
Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die
Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das
komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum
zur Abstimmung antreten.
Mit der [1][Annahme eines neuen Sparpakets hatte das griechische Parlament
in der Nacht zum Montag] eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zu neuen
Finanzspritzen genommen. Um an das Geld heranzukommen, muss Athen aber noch
weitere Auflagen erfüllen, darunter auch eine endgültige Einigung mit den
privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Am 20. März werden griechische Anleihen über 14,5 Milliarden Euro fällig.
Wenn das Land bis dahin kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre es
pleite.
14 Feb 2012
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