# taz.de -- Reaktionen auf Wulffs Rücktritt: Linke wollen auch mitreden
> Die Opposition begrüßt den Rücktritt von Wulff und Merkels Angebot,
> zusammen einen Nachfolger zu finden. Doch es wird auch Kritik an der
> Kanzlerin laut.
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BERLIN taz/dapd | Nach der Erklärung von Christian Wulff hat der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem zurückgetretenen Bundespräsidenten
"ungeteilten Respekt" gezollt: "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff
die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle",
erklärte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge
gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht
zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln."
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat den Rücktritt von
Bundespräsident Christian Wulff mit "größtem Respekt" zur Kenntnis
genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser
"schwierigen Situation", sagte Rösler am Freitag in Stuttgart. Es gelinge
damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. "Wir danken
Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der
Wirtschaftsminister. Rösler kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich
"umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge
Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen",
sagte der FDP-Chef.
Außenminister Guido Westerwelle zollt dem Rücktritt von Christian Wulff
Respekt. "Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten",
sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der peruanischen
Hauptstadt Lima. Wulffs großes Thema sei die Integration von Menschen
unterschiedlicher Herkunft und Religionen in Deutschland gewesen. Damit
habe er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste
erworben. "Wir wollen diese Arbeit fortsetzen", sagte Westerwelle. Das sei
auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt von großer Bedeutung.
Auf die Frage nach dem Einfluss der Wulff-Affäre auf das Deutschland-Bild
im Ausland sagte Westerwelle: "Deutschland genießt eine sehr hohes Ansehen
in der Welt, auch und gerade, weil wir wissen, wie man mit schwierigen
Situationen umgeht." Die demokratischen Institutionen in Deutschland seien
zuverlässig. "Das weiß man in der Welt." Die Fortsetzung der Arbeit am
Thema der gesellschaftlichen Integration werde weiteres Ansehen bringen.
Der deutsche Chefdiplomat ist derzeit auf einer längeren
Lateinamerika-Reise unterwegs. Westerwelle hatte seinen Besuch am Montag in
Brasilien gestartet und war von dort aus nach Peru weitergeflogen. Es
folgen Stationen in Panama und Mexiko. Der Minister wird am Dienstag zurück
in Berlin erwartet.
## Reaktionen SPD
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sprach sich
für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und Opposition aus: "Kanzlerin
Merkel hat die letzten zwei Kandidaten ausgesucht und ist damit
gescheitert", sagte Stegner der taz. "Jetzt muss der Vorschlag ein
gemeinsamer sein".
SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel "offene und faire Gespräche ohne
parteitaktische Vorfestlegungen" an. "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die
die Reputation des Amtes wiederherstellt", sagte Gabriel der Goslarschen
Zeitung und fügte hinzu: "Wir tragen alle mit, die das können."
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte "das Angebot von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten zu finden". SPD und Grüne hatten Merkel zuvor
aufgefordert, sich diesmal für einen überparteilichen Kandidaten zu
entscheiden.
Unmittelbar nach dem Rücktritt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, das Gesprächsangebot der
Bundeskanzlerin über einen Nachfolger begrüßt. "Wir sind zu Gesprächen
bereit", sagte er am Freitag in Berlin. "Das setzt aber voraus, dass es in
der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gibt." Die Gespräche
müssten offen geführt werden, sagte er. "Es darf keinen parteipolitischen
Alleingang geben."
## Reaktionen Grüne
Die Grünen dringen auf eine schnelle Beratung über die Nachfolge für den
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Partei begrüße
es, dass Bundeskanzlerin Merkel bereit zu überparteilichen Gesprächen sei,
sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden
Vorschlag hätten die Grünen der Kanzlerin nach der Rücktrittserklärung
Wulffs per Brief zukommen lassen.
"Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden",
sagte er. Ziel müsse jetzt sein, einen Bundespräsidenten zu finden, der
breit getragen wird "von den im Bundestag vertretenen Parteien und
Fraktionen, aber auch breit in der Gesellschaft Verankerung finden." Mit
Namen sollte man sich jedoch zunächst noch zurückhalten. Wulffs
Entscheidung zum Amtsverzicht hält der Grünen-Politiker indes für
folgerichtig: "Der Rücktritt des Bundespräsidenten war der einzig noch
mögliche Schritt", sagte Özdemir.
"Wir begrüßen, dass Angela Merkel sich unserem Vorschlag angeschlossen hat,
in dieser Situation einen breit getragenen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten zu suchen", erklärten auch die Grünen-Fraktionschefs
Renate Künast und Jürgen Trittin. "Nachdem nun innerhalb von zwei Jahren
zwei Bundespräsidenten ihre Amtszeit durch vorzeitigen Rücktritt beendeten,
liegt es im Interesse aller demokratischen Parteien, dem
besorgniserregenden Ansehensverlust des höchsten Amts im Staat entgegen zu
wirken", hieß es in der Erklärung weiter.
Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat den
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. "Der Schritt war
unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des
Bundespräsidenten abgewendet werden", sagte Kretschmann am Freitag in
Stuttgart laut Mitteilung. "Ich bin erleichtert über den Rücktritt von
Bundespräsident Wulff."
## Linkspartei fühlt sich übergangen
Der thüringische Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Bodo Ramelow
kritisierte Merkels Ankündigung einer gemeinsamen Kandidaten-Suche mit SPD
und Grünen. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die Kanzlerin mit
allen Parteien außer der Linken über einen neuen Kandidaten zu verständigen
sucht", sagte Ramelow der taz. "Damit erklärt diejenige, die in ihrer
Amtszeit für zwei Bundespräsidenten-Rücktritte die Verantwortung trägt, das
Amt zur politischen Beute. Diese Art des Postenschacherns beschädigt das
Amt endgültig."
Auch Linke-Chef Klaus Ernst forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf,
einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
vorzuschlagen. "Wir bräuchten einen Kandidaten, der von allen akzeptiert
werden kann. Das wäre jetzt Aufgabe der Kanzlerin, so einen Vorschlag zu
machen", sagte Ernst beim zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Die
Linken seien gesprächsbereit.
Die Piratenpartei verlangt nach dem Rücktritt von Christian Wulff eine
schonungslose Aufklärung aller Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. "Der
Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer", sagte der stellvertretende
Parteivorsitzende, Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu:
"Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der
Vorwürfe kommen."
17 Feb 2012
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