# taz.de -- Griechenland-Paket: Gegenstimme aus Regierungsfraktion
> CDU-Politiker Bosbach will gegen das zweite Rettungspaket für
> Griechenland stimmen. Grünen-Finanzexperte Schick hingegen lobt das
> Programm.
(IMG) Bild: Mehr Griechenlandhilfe? Wohl kaum. Wolfgang Bosbach (CDU) plant, gegen das zweite Rettungspakt zu stimmen.
BERLIN taz | Zwar haben sich die EU-Finanzminister auf das zweite
Griechenland-Paket geeinigt, unter Dach und Fach ist es aber noch nicht.
Denn wie schon beim ersten Paket 2010 muss auch dieses Hilfsprogramm von
den Parlamenten der einzelnen Euroländer abgesegnet werden. Und da hat auch
in Deutschland das Gezerre begonnen. Der Bundestag will am Montag über die
Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister abstimmen.
Hierzulande macht vor allem der Bund der Steuerzahler Stimmung gegen den
Beschluss. Mit den vorgesehenen 130 Milliarden Euro, die die Euroländer
stemmen sollen, seien "die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer", heißt
es in einer Erklärung. Deswegen dürfe der Bundestag diesem Paket nicht
zustimmen.
Der Verein, der sich für die Senkung jeglicher Steuern und Abgaben
ausspricht und regelmäßig Steuerverschwendung, Bürokratie und
Staatsverschuldung anprangert, fordert eine sehr viel höhere Beteiligung
der privaten Gläubiger als der bisher ausgehandelte Schuldenschnitt in Höhe
von 107 Milliarden Euro vorsieht. Schließlich hätten die Banken einen
erheblichen Teil ihrer drohenden Verluste bereits auf den öffentlichen
Sektor abgewälzt. Ohne die Steuerzahler hätten sie sehr viel mehr Geld
verloren.
Zumindest der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach wird diesem Aufruf
folgen. Er hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung
des Euro-Rettungsschirms EFSF für Ärger innerhalb der Union gesorgt.
"Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und
gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für
unvertretbar halte", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der taz gegenüber
bestätigte er, dass er erneut seine Zustimmung verweigern werde.
## Deutlich besser als das erste Paket
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick,
bezeichnete das Paket hingegen als "deutlich besser" als das erste von
2010. Deutschland und auch die anderen Staaten würden nun nicht mehr länger
versuchen, an den Hilfskrediten zu verdienen.
Schick bezeichnete es als "empörend", dass noch beim ersten Paket versucht
wurde, von der Griechenlandhilfe zu profitieren. Nun sollen die
Zinseinnahmen direkt an Griechenland zurückgeführt werden.
Zudem lobte Schick, dass es anders als beim ersten Paket nun eine wirkliche
Schuldenerleichterung gebe, die seines Erachtens zwar nicht ausreichen
werde. Aber immerhin gebe es 100 Milliarden Euro Schuldenerlass. Das erste
Paket hatte lediglich Umschuldungen und weitere Kredite beinhaltet.
Schick hatte damals vor dem Scheitern des Programms gewarnt. Nun werde er
für eine Zustimmung werben. "Die Bundesregierung hat zumindest einen Teil
der Fehler ihrer neoliberalen Schockdoktrin korrigiert", sagte der
Grünen-Politiker.
## Der Steuerzahler hat Transparenz verdient
Was ihn an der Bundesregierung allerdings weiterhin erheblich stört: Sie
habe der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt, was die Griechenlandpakete
die Deutschen kosten werde. "Bei aller Bereitschaft zu helfen - der
Steuerzahler hat Transparenz verdient", sagte Schick. Bislang habe es die
Bundesregierung aber versäumt, über die Kosten etwa zur Rettung der Bad
Banks zu informieren, die in griechische Anleihen investiert haben.
Aus Athen kommen derweil neue Negativmeldungen. Nach Angaben des
griechischen Parlaments wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl 6,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen statt der für 2012
angepeilten 5,4 Prozent. Die Ratingagentur Fitsch reagierte prompt: Sie
senkte die Bonitätsnoten für griechische Anleihen von "CCC" auf "C". "Ein
Zahlungsausfall wird in naher Zukunft sehr wahrscheinlich", begründete
Fitch ihr Rating.
Die griechische Regierung erwägt, die für April geplanten Wahlen zu
verschieben. "Es wäre gut, wenn die Regierung mehr Zeit bekäme", sagte
Umweltminister Giorgos Papakonstantinou der Zeit.
23 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Felix Lee
## TAGS
(DIR) Wolfgang Bosbach
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wegen Griechenland-Krise: Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entscheidung des Bundestags für
weitere Griechenland-Verhandlungen nicht mittragen. Er bleibt aber
Abgeordneter.
(DIR) Ratingagentur warnt Großbritannien: Britannia, be careful!
Fitch senkt den Ausblick für Großbritannien auf „negativ“. Die
US-Ratingagentur reagierte mit der Abstufung auf die hohe
Staatsverschuldung der Briten.
(DIR) Abstimmung über Eurorettung: Die Opposition hilft beim Regieren
Union und FDP rechnen auch bei der Abstimmung über das neue
Griechenlandpaket mit Abweichlern. Doch das ist egal, denn die Opposition
stimmt dafür.
(DIR) Parlament in Griechenland: Schuldenschnitt abgesegnet
Das Parlament in Athen billigt ein Gesetz, dass den Schuldenschnitt mit
Privatgläubigern regelt. Für das Rettungspaket müssen 107 Milliarden Euro
Schulden erlassen werden.
(DIR) Politische Stimmung in Griechenland: In der Krise links
Wäre jetzt Wahl in Griechenland, würden die linken Parteien mehr als 40
Prozent der Stimmen kriegen. Europafeindlich sind sie nicht, aber sie
wollen neu verhandeln.
(DIR) Reaktionen auf die Griechenland-Rettung: Von "sehr glücklich" bis "Sackgasse"
Die Politiker der Regierung in Griechenland sind erstmal glücklich. Die
Staatspleite ist abgewendet. Die Opposition ist alles andere als glücklich.
Die Bürger noch viel weniger.
(DIR) Kommentar Griechenland-Rettung: Wir retten die Falschen
Die Milliardenhilfen für Athen sind beschlossen. Für die Griechen wird
damit alles noch schlimmer. Profitieren werden hingegen Banken,
Versicherungen und Hedgefonds in Europa.
(DIR) Rettungspaket für Griechenland: Pleite verhindert, Problem bleibt
Im letzten Moment haben sich die Euroländer auf ein Rettungspaket für Athen
geeinigt. Die "beispiellose Solidarität" der Europartner kommt den
griechischen Staat teuer zu stehen.