# taz.de -- Abstimmung über Eurorettung: Die Opposition hilft beim Regieren
       
       > Union und FDP rechnen auch bei der Abstimmung über das neue
       > Griechenlandpaket mit Abweichlern. Doch das ist egal, denn die Opposition
       > stimmt dafür.
       
 (IMG) Bild: Die Grenze zwischen Regierung und Opposition im Bundestag wird sich aufweichen.
       
       BERLIN taz | Bekommt die Bundesregierung für ihre Europapolitik im
       Bundestag aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit? Während die sogenannte
       Kanzlermehrheit bei vergangenen Abstimmungen über die Eurorettung noch zur
       Überlebensfrage für die Regierung erklärt wurde, hängen die
       Regierungsfraktionen diese Frage im Vorfeld der Griechenlandabstimmung
       bewusst niedrig.
       
       "Die Kanzlermehrheit ist irrelevant", sagte der haushaltspolitische
       Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Freitag vor der Sitzung
       des Haushaltsausschusses. In seiner Fraktion rechne er nicht mit mehr
       Gegenstimmen als beim letzten Mal. Damals war die Kanzlermehrheit knapp
       erreicht worden. Ob es in der FDP mehr Gegner gibt als zuvor, ist unklar.
       
       Eine Mehrheit für das neue Griechenlandpaket ist aber ohnehin gesichert,
       denn SPD und Grüne kündigten an, trotz einiger Kritik zuzustimmen.
       SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte, dass die Unterlagen dem
       Ausschuss extrem kurzfristig zugeleitet wurden. Zudem warf er der Regierung
       vor, den wahren Umfang der Griechenlandhilfen zu verschleiern.
       
       ## Zu optimistisch
       
       Hintergrund dieses Vorwurfs ist, dass zusätzlich zu den beschlossenen 130
       Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket weitere 24 Milliarden aus dem
       ersten Paket übertragen werden. Für die Grünen kritisierte Priska Hinz,
       dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig seien; zudem bezeichnete sie
       einige Annahmen als zu optimistisch. Dennoch stellten auch die Grünen eine
       Zustimmung in Aussicht.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik der Opposition
       zurück. Durch die Übertragung der Restsumme aus dem ersten
       Griechenlandpaket an den Rettungsfonds EFSF "erhöht sich das Haftungsrisiko
       nicht - im Gegenteil", sagte er.
       
       Am Montag soll der Bundestag der Regierung in einer Sondersitzung zur
       Freigabe der Gelder ermächtigen. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel eine
       Regierungserklärung ab.
       
       24 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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