# taz.de -- Wahl des Bundespräsidenten: Linke uneins über Kandidaten
> Die Nazi-Jägerin, den Politologen oder lieber die Abgeordnete? Die
> Linkspartei kann sich nicht entscheiden, wen sie für das
> Bundespräsidentenamt kandidieren lassen will.
(IMG) Bild: Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge ist seit Donnerstag im Gespräch als Kandidat.
BERLIN dpa | Die Linke tut sich schwer mit der Suche nach einem
Bundespräsidenten-Kandidaten: Die Parteiführung konnte sich am Donnerstag
noch nicht zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, dem Kölner
Politologen Christoph Butterwegge und der Bundestagsabgeordneten Luc
Jochimsen entscheiden. Mit allen dreien würden nun weitere Gespräche
geführt, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer vierstündigen
Sitzung. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen.
Dabei handelt es sich mehr um einen symbolischen Akt: Denn eine Chance hat
der Linken-Kandidat nicht, weil sich die anderen Bundestagsparteien bereits
auf den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, geeinigt
haben.
Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach
dem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Ein Verzicht auf eine eigene
Kandidatur kommt inzwischen nicht mehr in Frage. Parteichef Klaus Ernst
sprach von einer "komfortablen Situation" und einer Reihe von guten
Kandidaten. Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der
Bundesversammlung.
Klarsfeld war von Lötzsch bereits am Sonntag ins Gespräch gebracht worden.
Die 73-Jährige hatte 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem
CDU-Parteitag geohrfeigt und ihn wegen seiner NSDAP-Vergangenheit als Nazi
beschimpft. Später bemühte sie sich mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die
Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon,
Klaus Barbie. In Interviews machte sie bereits vor der Spitzenrunde klar,
dass sie als Kandidatin nicht die Parteilinie der Linken vertreten wolle.
Butterwegge wurde erst am Donnerstag öffentlich genannt. Für den
61-Jährigen Hartz-IV-Kritiker wurde ins Feld geführt, dass er die
politischen Positionen der Linken besser vertreten könne. "Ich würde mich
über die Kandidatur freuen, da sie die Möglichkeit bietet, auf die soziale
Spaltung in Deutschland hinzuweisen", sagte der Armutsforscher dem Kölner
Stadt-Anzeiger und ähnlich der Mittelbayerischen Zeitung (jeweils Freitag).
Jochimsen war bereits 2010 Präsidentschaftskandidatin der Linken. Sie hatte
am Mittwoch den Vorschlag gemacht, die Bundesversammlung aus Protest gegen
den Ausschluss von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten zu boykottieren.
## Debatte über Ehrensold für Wulff
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht Kanzlerin Angela Merkel durch das
Gerangel der Koalition um die Kür Gaucks nicht geschwächt. Merkel war
ursprünglich gegen den Favoriten von SPD und Grünen. "Sie hat die
Kandidatensuche zu einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch
schwierige Diskussion erspart. Auch das ist gut angesichts der
Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker dem Internetportal Focus
Online.
Indirekt ermahnte Kauder die FDP, sich nun nicht damit zu brüsten, dass sie
sich in dieser Frage gegen CDU-Chefin Merkel durchgesetzt habe: "Eine
Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen."
Derweil findet die Debatte über den Ehrensold von jährlich fast 200.000
Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff kein Ende. Der
CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte eine Gesetzesänderung
ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen. So könnte
der Ehrensold - unabhängig vom Fall Wulff - erst ab einem bestimmten Alter
oder gestaffelt gezahlt werden.
"Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene
Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-
Haushaltsausschusses der Financial Times Deutschland (Freitag). Dies wollte
er aber nicht auf den aktuellen Fall Wulff beziehen. Die Bundesregierung
hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das
Geld für Wulff.
24 Feb 2012
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(DIR) Beate Klarsfeld
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