# taz.de -- Merkels verfehlte Mehrheit im Bundestag: "Ihre Regierung nicht mehr im Griff"
       
       > Eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit nein. Nach der Abstimmung über die
       > Griechenlandhilfe sieht die Opposition Schwarz-Gelb schwer beschädigt.
       > Die Koalition wiegelt ab.
       
 (IMG) Bild: Erst gestänkert, dann doch dafür gestimmt: Innenminister Friedrich (CSU).
       
       BERLIN dpa | Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des
       Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. „Merkel hat ihre Regierung
       nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
       
       Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU),
       der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins
       Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere
       ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm
       hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck,
       sagte, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen
       Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle
       abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. „Nach den
       Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von
       Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag
       in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss
       die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.“
       
       Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder sagte der Bild-Zeitung:
       "Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine
       deutliche eigene Mehrheit." Kauder betonte, die Koalition habe
       Handlungsfähigkeit bewiesen.
       
       ## 13 Nein-Stimmen aus der Union
       
       Der Bundestag hatte am Montagabend das zweite Rettungspaket für
       Griechenland zwar mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte
       aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.
       Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das
       Hilfspaket durchzubringen, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine
       eigene Mehrheit erreichte.
       
       Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen
       Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. In der namentlichen
       Abstimmung hatte es 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von FDP-Abgeordneten
       gegeben. In der wesentlich größeren CDU/CSU-Fraktion wurden 13 Nein-Stimmen
       und 2 Enthaltungen gezählt.
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Tagesspiegel: „Der
       Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur
       Handlungsunfähigkeit erreicht.“ Nicht einmal das Kabinett folge der
       Kanzlerin mehr. „Merkels Autorität ist schwer beschädigt.“
       
       28 Feb 2012
       
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