# taz.de -- Register der Verkehrsdelikte: Weniger Punkte in Flensburg
       
       > Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Verkehrssündenregister in
       > Flensburg reformieren. Künftig soll es für Delikte nur noch ein oder zwei
       > Punkte geben.
       
 (IMG) Bild: Wer sündigt, fährt ins Abseits.
       
       Autofahrer können künftig mit einer schnelleren Streichung ihrer
       gesammelten Verkehrssünden rechnen als bislang. Das ist ein Kern der Reform
       der zentralen Verkehrssünderkartei in Flensburg, den die schwarz-gelbe
       Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt. „Wir wollen das System einfacher,
       gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter
       Ramsauer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Eckpunkte für
       ein entsprechendes Gesetz. Das bisherige System sei viel zu kompliziert,
       worunter die Akzeptanz leide. Ramsauer möchte das Reformwerk vor der
       nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 unter Dach und Fach bringen, so dass
       es Anfang 2014 in Kraft treten könnte. Allerdings müssen die Bundesländer
       zustimmen.
       
       Die Verkehrssünderdatei in Flensburg speichert schwere und schwerste
       Vergehen von Verkehrsteilnehmern mit Strafpunkten, die je nach Brisanz des
       Vergehens gestaffelt sind. Solche Vergehen sind etwa das Übertreten der
       erlaubten Geschwindigkeit, Missachten des Rotlichts an Ampeln oder des
       Handyverbots, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – das gilt nicht
       nur für Auto-, sondern auch für Radfahrer. Bislang gilt: Wer 18 Punkte
       gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Wer eine Zeit lang keine neuen
       Punkte bekommen hat, kann mit einer Streichung seiner Sünden rechnen –
       dabei gelten allerdings komplizierte Fristen- und
       Tilgungshemmnisregelungen. Falls innerhalb des Zeitraums, in dem noch
       Punkte gelten, ein weiterer Punkt hinzukommt, bleiben alle Punkte stehen –
       die Komplettstreichung verschiebt sich um mindestens zwei Jahre.
       
       Kern der Neuregelung ist: Jedes Vergehen soll künftig einzeln getilgt
       werden. Dafür wird die Tilgungsfrist für einfache Vergehen von zwei auf
       zweieinhalb Jahre verlängert. Diese Novellierung der Tilgungsfristkaskade
       ist fahrerfreundlich: Wer beispielsweise heute zu schnell fährt und in
       einem Jahr eine rote Ampel missachtet, müsste sich nach der alten Regel bis
       zum Jahr 2015 unauffällig verhalten, um wieder eine weiße Weste zu
       bekommen. Nach der neuen Regel stünde in zweieinhalb Jahren nur noch ein
       Rotlichtverstoß auf dem Konto.
       
       Zudem möchte Ramsauer die Wertigkeit der Strafpunkte vereinfachen: Künftig
       soll es nur noch ein oder zwei Punkte für Verkehrsdelikte geben – dafür
       verliert der Betroffene bereits nach acht Punkten seinen Führerschein. Des
       Weiteren will Ramsauer die strafpunktrelevanten Delikte auf Vergehen
       beschränken, „die für die Verkehrssicherheit wichtig sind“. Das Einfahren
       in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette würden künftig nicht mehr
       mit einem Punkt geahndet, nur das Bußgeld bliebe.
       
       Bei der Überführung des alten in das neue System sollen die bestehenden
       Punkte umgerechnet werden. Ramsauer erwartet, dass künftig mehr Menschen
       ihre Fahrerlaubnis verlieren werden. Derzeit sind es etwa 5.000 pro Jahr,
       künftig könnten es 5.500 sein. Rund 52 Millionen Menschen in Deutschland
       haben einen Führerschein.
       
       Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die geplante Neuregelung als „überfällig“.
       Sie sei kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorge die abgesenkte
       Obergrenze von acht Punkten. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschlands
       (VCD) sind Ramsauers Vorschläge „besser als erwartet“. Kritisch sei jedoch
       die geplante Einordnung von Tempodelikten und die Schwächung der
       Umweltzonen.
       
       28 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Autofahrer
       
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