# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Bodenoffensive auf Homs
> Die syrische Armee hat offenbar eine Bodenoffensive auf Homs begonnen, um
> die Stadt zu "säubern". Hillary Clinton sieht Assad als Kriegsverbrecher,
> will aber keine Anklage gegen ihn.
(IMG) Bild: Am Mittwochvormittag war kein Kontakt zu Oppositionellen in Homs möglich.
DAMASKUS/BEIRUT/WASHINGTON dapd/dpa/afp | In Syrien haben Truppen des
Regimes von Präsident Baschar Assad ihre Offensive gegen die
Protesthochburg Homs fortgesetzt. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete,
rückten die Soldaten am Mittwoch auf Baba Amr vor. Der Stadtteil werde
binnen Stunden "gesäubert", sagte eine Gewährsperson.
Homs und insbesondere Baba Amr stehen seit Wochen unter heftigem
Artillerie- und Raketenbeschuss. Doch die Erklärung der Gewährsperson am
Mittwoch deutete daraufhin, dass eine Bodenoffensive im Gange ist.
Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seit Beginn des Angriffs auf Homs
am 4. Februar Hunderte Menschen getötet. Am Mittwochmorgen konnte kein
Kontakt mit Aktivisten und Bewohnern von Baba Amr aufgenommen werden.
Nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton könne
Präsident Assad als Kriegsverbrechers eingestuft werden. In einer Anhörung
vor dem US-Senat zur Lage in Syrien erklärte Clinton am Dienstag,
angesichts der Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit könne man durchaus darauf plädieren, dass Assad in diese
Kategorie passe.
## Clinton will keine Anklage
Clinton ging aber nicht soweit zu fordern, dass die internationale
Gemeinschaft Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Anklage gegen ihn
erhebt. Ein solcher Schritt schränke die Möglichkeiten ein, einen Führer
zum Rückzug von der Macht zu bewegen, erklärte Clinton. In den vergangenen
elf Monaten wurden nach Schätzungen der UN mehr als 7.500 Menschen in
Syrien getötet.
Die Ministerin versicherte dem Ausschuss, die Regierung werde die neuen
Sanktionen gegen den Iran entschlossen durchsetzen. Die Sanktionen, die
Präsident Barack Obama Ende des vergangenen Jahres unterzeichnete, sollten
am Donnerstag in Kraft treten. Sie richten sich gegen ausländische
Finanzinstitutionen, die wissentlich Geschäfte mit der iranischen
Zentralbank machen. Strafmaßnahmen gegen diese Finanzinstitutionen werden
aber nur dann eingeleitet, wenn es dabei nicht um Ölgeschäfte geht.
Die USA bereiten nach Angaben von UN-Diplomaten einen neuen Entwurf für
eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat vor. Im Mittelpunkt des Textes
steht demnach die humanitäre Hilfe für die von der syrischen Armee
belagerten Städte. Allerdings werde in dem Entwurf auch darauf verwiesen,
dass die Führung in Damaskus für die Krise verantwortlich sei, sagte ein
Diplomat. Der Westen hofft demnach aber, dass der Schwerpunkt auf die
humanitäre Krise die beiden Veto-Mächte Russland und China davon überzeugt,
eine Resolution nicht erneut zu blockieren.
Gegen die beiden letzten Syrien-Resolutionen hatten die beiden ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats ihr Veto mit der Begründung eingelegt, darin
werde nur die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte, aber nicht die der
Rebellen verurteilt. Russland hatte sich zuletzt allerdings zunehmend
besorgt über die humanitäre Lage in Syrien gezeigt.
## Regime stellt Annan in Frage
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sprach sich unterdessen in
Telefonaten mit arabischen Kollegen und dem Generalsekretär der Arabischen
Liga, Nabil al-Arabi, dafür aus, Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu
lassen. Wie staatliche chinesische Medien am Mittwoch berichteten, forderte
Yang zugleich die Konfliktparteien in Syrien auf, die Gewalt zu beenden, um
einen "offenen politischen Dialog" zu beginnen.
Das Regime in Damaskus stellt die Rolle des neuen Syrien-Sonderbeauftragten
Kofi Annan infrage. Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad
al-Makdissi, sagte am Mittwoch vor der Presse in Damaskus, Annan habe nach
seiner Ernennung zum Syrien-Beauftragten mit Außenminister Walid al-Muallim
telefoniert. Dieser habe ihn in dem Telefonat aufgefordert, doch bitte
"schriftlich zu konkretisieren", worin genau seine Aufgabe bestehe.
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga hatten den ehemaligen
UN-Generalsekretär in der vergangenen Woche zu ihrem gemeinsamen
Sonderbeauftragten für die Syrien-Krise gemacht.
29 Feb 2012
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