# taz.de -- SPD denkt über Koalitionen nach: Eiern um die Ampel
       
       > Die SPD will sich eine Koalition mit FDP und Grünen für die
       > Bundestagswahl 2013 offenhalten. Doch sprechen wollen die
       > Sozialdemokraten darüber nicht.
       
 (IMG) Bild: Farbenspiele im Willy-Brandt-Haus: Wie gut passt Rot zu Gelb?
       
       BERLIN taz | Wenn Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen über
       Ampelkoalitionen sinniert, bewegt sich der SPD-Fraktionschef ganz bewusst
       in einer Grauzone. Er erinnert dann daran, dass er 2009 eine Ampel im Bund
       wollte – und erregt sich gleichzeitig über die Form der Abfuhr, die er vom
       damaligen FDP-Parteichef Guido Westerwelle erhalten habe. Um die Verwirrung
       perfekt zu machen, gesteht er der FDP aber Entwicklungspotenzial zu. Aber
       auch nicht zu viel: Bisher habe die „keine großen Schnittmengen mit der SPD
       hinterlassen“.
       
       Was Steinmeier genau mit diesen Sätzen sagen möchte, ist offenbar selbst
       erfahrenen Agenturjournalisten nicht mehr klar. Am Sonntag meldete AFP:
       „Steinmeier sieht Chance für Ampelkoalition im Bund“. Nur vier Tage später,
       am Mittwoch, destillierte die dpa die Nachricht „Steinmeier gegen
       Ampelkoalition 2013“ aus den Windungen des SPD-Mannes.
       
       Hinter dem scheinbaren Missverständnis – so streut es Steinmeiers Umfeld –
       steckt eine strategische Überlegung der SPD: Man will sich die
       Ampelkoalition als Möglichkeit für die Bundestagswahl 2013 offenhalten,
       falls es für Rot-Grün nicht reicht – allerdings ohne darüber zu sprechen,
       dass man sich die Möglichkeit offenhält. Denn man fürchtet eine zu klare
       Aussage und damit eine Koalitionsdiskussion. „Das wäre eine völlig unnötige
       Debatte“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
       
       Diese Taktik führt dazu, dass sich selbst Öffentlichkeitsprofis wie
       Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei dem Thema in leeren Phrasen
       verlieren: „Es gibt keine Beschlüsse oder Überlegungen dieser Art“, sagte
       Oppermann am Mittwoch vor Pressevertretern im Reichstagsgebäude, „die Frage
       ist, ob die FDP in der Lage ist, in einen Erneuerungsprozess einzutreten.“
       
       ## Lieblingsgegner der SPD
       
       Die Diskussion erscheint kurios, war doch die FDP in dieser
       Legislaturperiode der verlässliche Lieblingsgegner der SPD. Kaum eine
       Gelegenheit haben Fraktions- und Parteispitze ausgelassen, um über die
       Klientelpartei FDP und deren unsoziale Politik zu lästern.
       
       Aber kann man eine Partei, mit der man vielleicht koalieren möchte, im
       Wahlkampf mit voller Kraft attackieren? Natürlich, heißt es in
       Fraktionskreisen, man könne den Wahlkampf ohne Nachsicht führen und sich
       trotzdem alles offenhalten.
       
       Doch so einfach, wie es sich die SPD-Spitze gedacht hat, ist es nicht. In
       den Ländern gibt es Kritik an der Idee der Ampel. „Ich halte davon nichts“,
       sagt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, „die FDP
       ist am weitesten von der SPD entfernt“. Die Liberalen seien eine „reine
       Egoistenpartei, die Regeneration in der Opposition braucht“. Stegners
       Fazit: „Wir müssen auf Rot-Grün setzen.“
       
       Bereits am Samstag hatte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas
       eine Ampel für den Bund abgelehnt „Bis 2013 ist eine Koalition mit der FDP
       keine Option“, sagte Maas im taz-Interview: „Wir werden bei der
       Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf führen: Rot-Grün gegen
       Schwarz-Gelb.“
       
       Doch auch bei den Grünen will man offen bleiben. „Es ergibt keinen Sinn,
       eine Partei durch solche Debatten stark zu reden, die um ihre
       parlamentarische Existenz bangen muss“, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin
       über die Ampel, „das ist der Grund, warum wir Grünen darauf setzen,
       Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl restlos abzulösen.“ Ein klares
       Ja oder Nein sieht anders aus.
       
       Deutlich wird man in dieser Frage nur in der FDP. Von dort ging die
       Ampeldiskussion aus, weil man den rot-grünen
       Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck unterstützte. Aber ein
       Rezept für den Bund? „Die Diskussion“, sagt Parteivize Birgit Homburger,
       „ist an den Haaren herbeigezogen.“
       
       29 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landtagswahl im Saarland: Lieber sonnen als wählen
       
       Die Beteiligung bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland ist bis dato
       äußert überschaubar. Das liegt wohl nicht nur an dem guten Wetter, sondern
       auch an der Zeitumstellung.
       
 (DIR) Parteireform der SPD: Knatsch um die Kungelrunden
       
       Die Parteireform sollte in der SPD alles erleichtern und die Gremien
       effizienter machen. Nun ist ein kurioser Streit über die
       Arbeitsgemeinschaften ausgebrochen.
       
 (DIR) Kommentar Ampelkoalition: Die Ampel ist rot
       
       Die SPD denkt über die Ampelkoalition nach. Taktisch ist das
       nachvollziehbar, inhaltlich gibt es aber kaum einen Bereich, indem die drei
       Parteien übereinstimmen.
       
 (DIR) Grüne streiten über Koalitionen: Lieber die Roten oder die Schwarzen?
       
       Wie halten es die Grünen mit Schwarz-Grün? Plötzlich ist der Streit wieder
       da. Doch nach dem Eklat zwischen Cem Özdemir und Jürgen Trittin wiegeln
       beide Seiten ab.
       
 (DIR) Die Politik in Berlin nach Wulff: Wetterleuchten für Schwarz-Rot
       
       Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wahl eines neuen Bundespräsidenten
       die Koalition in Berlin beeinflusst. Derzeit spricht demnach alles für eine
       Große Koalition.