# taz.de -- Kommentar Ampelkoalition: Die Ampel ist rot
       
       > Die SPD denkt über die Ampelkoalition nach. Taktisch ist das
       > nachvollziehbar, inhaltlich gibt es aber kaum einen Bereich, indem die
       > drei Parteien übereinstimmen.
       
       Wer sich für die Geschichte von Ampelkoalitionen interessiert, muss ein
       ganz schönes Stück Weg hinter sich bringen und landet im Jahr 1991. Damals
       ging der Bremer SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier ein Bündnis mit Grünen
       und FDP ein; es war das letzte seiner Art oberhalb der kommunalen Ebene.
       
       21 Jahre später ist die Ampel durch die Nominierung von Joachim Gauck zum
       Bundespräsidentschaftskandidaten wieder ein Thema, weil FDP-Chef Rösler den
       rot-grünen Kandidaten unterstützte. Die SPD will sich nun für die
       Bundestagswahl alles offenhalten. Es ist ein Irrweg.
       
       Taktisch ist das Verhalten der SPD zunächst nachvollziehbar: Reicht es 2013
       nicht für eine Koalition mit den Grünen, soll es mehr Möglichkeiten als die
       ungeliebte große Koalition geben. Und es könnte ja auch sein, ventiliert
       man in der SPD, dass sich die FDP noch ändert.
       
       Wo genau die Schnittmengen liegen sollen – außerhalb des von den Liberalen
       vollkommen vernachlässigten Themas Bürgerrechte – bleibt unklar. Von der
       Finanz- über die Gesundheits- bis zur Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen
       Bereich, in dem FDP, SPD und Grüne schmerzfrei zusammenarbeiten könnten.
       
       Für welche Politik stünde also eine Ampelkoalition? Für oder gegen
       Finanzmarktregulierung? Für Klimaschutz oder für freie Autofahrer? Für mehr
       oder für weniger Steuern? Dass die Option in der SPD offengehalten wird,
       zeigt: Es gibt kein Vertrauen in Rot-Grün, die SPD fühlt sich zu schwach.
       
       Wie risikoreich eine Beliebigkeitsstrategie ist, hat das Ergebnis für die
       Grünen in Berlin gezeigt: Weil eine Koalition mit CDU und SPD offengelassen
       wurde, straften die Wähler die Grünen ab.
       
       Die Partei hat daraus gelernt und Schwarz-Grün für die Bundestagswahl
       ausgeschlossen. So weit ist die SPD noch nicht. Vielleicht fehlt einfach
       noch eine krachende Wahlniederlage: Ein paar Möglichkeiten bis September
       2013 bieten sich da durchaus noch.
       
       29 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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