# taz.de -- Ex-Staatsrat deckt Elbphilharmonie-Filz auf: Der Geschasste packt aus
       
       > Senat schützte den städtischen Verhandler Wegener, obwohl er dessen
       > Methoden misstraute. Das sagt Ex-Kulturstaatsrat Stuth im
       > Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Schwieriges Verhandlungsobjekt: Hamburgs Elbphilharmonie
       
       Am Ende war der Vorhang zu und alle Fragen offen. Denn ob
       Kulturbehörden-Jurist Jochen Margedant am 17. 9. 2008 sah, dass ein
       Hochtief-Vertreter am Verhandlungstisch vertrauliche
       Elbphilharmonie-Aufsichtsratsunterlagen hochhielt oder ein ähnliches
       Schreiben: Es konnte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) am
       Donnerstag nicht geklärt werden.
       
       Zwar hatten sowohl Margedant als auch Dieter Peters, Geschäftsführer der
       Elbphilharmonie-Realisierungsgesellschaft (Rege) bestätigt, dass Hamburgs
       Hochtief-Chef Thomas Möller ein solches Dokument vorgezeigt habe. Und
       Möller hatte das im Oktober 2011 bereits geleugnet, trotzdem zog Möller am
       Donnerstag ein täuschend ähnliches Papier hervor, das er damals bei sich
       gehabt habe. „Ob ich das hochgehalten habe, weiß ich nicht mehr“, sagte er.
       Auch auf diesem Schreiben steht „vertraulich“. Es ist aber kein
       Aufsichtsrats-Dokument, sondern ein Verhandlungsprotokoll. Ex-Rege-Chef
       Hartmut Wegener habe es dem Hochtief-Konzern regulär per Post zugestellt.
       
       Die Kulturbehörde wusste davon nichts. Und genau diese Art Wegenerscher
       Aktivitäten war das eigentliche Thema des PUA, der Subtext sozusagen. Denn
       obwohl sich Ex-Kulturbehörden-Staatsrat Reinhard Stuth (CDU), der am 17. 9.
       2008 auch dabei war, an kein hochgehaltenes Dokument erinnerte, traute er
       Wegener eine solche Indiskretion zu. „Mein Vertrauen zu Herrn Wegener war
       damals auf dem Nullpunkt, weil er ständig Vier-Augen-Gespräche mit Hochtief
       führte, von deren Inhalt wir nichts erfuhren“, sagte Stuth. Deshalb sei
       Wegner ja auch am Morgen des 7. 9. 2008 entlassen worden. Doch obwohl Stuth
       sogar den Vermerk über die hochgehaltenen Dokumente abgezeichnet hatte,
       erinnerte er sich im PUA nicht.
       
       Der damalige Staatsrat Volkmar Schön (CDU) hingegen habe sehr wohl davon
       gewusst, sagte Stuth. Überhaupt sei Wegener damals ins Visier geraten, weil
       er weder eine Kostenrisiko-Analyse noch stimmige Terminpläne geliefert
       hatte. Deshalb habe man überlegt, ob Wegener juristisch zu belangen sei.
       „Es war aber der klare politische Wille, den ich zur Kenntnis zu nehmen
       hatte, dass die Anwürfe gegen Wegener nicht weiter verfolgt wurden“, sagte
       Stuth am Donnerstag.
       
       Ausgegangen sei diese Weisung von Schön, damals auch
       Elbphilharmonie-Aufsichtsratsvorsitzender, Ex-Kultursenatorin Karin von
       Welck und Michael Freytag (CDU). Letzterer war
       Rege-Aufsichtsratsvorsitzender und Wegeners Dienstherr. Warum das alles so
       war, erklärte Stuth, der 2009 selbst geschasst wurde, nachdem er die
       Öffnung der Elbphilharmonie-Akten versprochen hatte, nicht. Und der PUA
       versäumte nachzufragen, warum der Senat Wegener, dessen Methoden so
       umstritten waren, deckte.
       
       Davon wiederum wollte Rege-Geschäftsführer Peters nichts wissen. „Herr
       Wegener hat stets die Interessen der Stadt über alles gestellt“, sagt er im
       PUA. Trotzdem konnte Peters sich eine Verhandlungssituation vorstellen, in
       der man der Gegenseite sage, „bis hierhin kann ich und nicht weiter“. Und
       in der Wegener, um zu zeigen, dass einem die Hände gebunden seien, das
       Aufsichtsrats-Mandat herzeige.
       
       Das Papier, das Margedant und Peters damals zu sehen glaubten, enthielt
       nämlich eine maximale städtische Nachverhandlungs-Summe von 90 Millionen
       Euro. Hochtief wollte weit mehr, ging in der folgenden Zeit aber herunter.
       Falls Wegener das Papier also preisgab, hätte dies der Stadt tatsächlich
       nicht geschadet. Aber eine gravierende Indiskretion bliebe es. Warum man
       diesem Verdacht nicht nachging, werden Ex-Bürgermeister Ole von Beust und
       Ex-Kultursenatorin Karin von Welck dem PUA bei erneuten Befragungen im
       Herbst erklären müssen.
       
       2 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Schellen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Elbphilharmonie-Streit dauert an: Viel Harmonie ist nicht
       
       Stadt und Baukonzern Hochtief haben sich noch nicht geeinigt, wie es mit
       der Elbphilharmonie weitergeht. Nach Ablauf des Ultimatums soll am heutigen
       Donnerstag eine Lösung präsentiert werden.
       
 (DIR) Kommentar Elbphilharmonie-PUA: Aus der Bahn geworfen
       
       Die schlau erdachte Versuchsanordnung scheiterte, weil Hochtief plötzlich
       ein Papier präsentierte, das dem gesuchten täuschend ähnlich sah und zur
       Einstellung des Verfahrens führte.