# taz.de -- Pflegedienste contra Senat: Frontalangriff auf Patientenvertrauen
       
       > Pflegedienstverband verwahrt sich gegen Betrugsvorwürfe durch den
       > CDU-Staatssekretär Michael Büge. Der hatte sich schon als Neuköllner
       > Stadtrat ähnlich geäußert.
       
 (IMG) Bild: Der angeklagte Krankenpfleger steht in Oldenburg wegen dreifachen Mordes vor Gericht.
       
       Ein Drittel der 560 ambulanten Pflegedienste in Berlin soll systematisch
       betrügen und Leistungen abrechnen, die in Wirklichkeit gar nicht erbracht
       werden: Das hat Michael Büge (CDU), Staatssekretär für Soziales, jüngst der
       Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gesagt. Man konnte sich an
       Büges Äußerungen vom September erinnert fühlen: Damals hatte er als
       Sozialstadtrat von Neukölln dieselben Vorwürfe erhoben. Mit einem
       Unterschied: Im Herbst war sogar von der Hälfte aller Pflegedienste die
       Rede gewesen.
       
       „Ich frage mich, wie Herr Büge auf diese neuen diffamierenden Zahlen
       gekommen ist. Die Faktenlage hat sich seit September nicht geändert“,
       ärgert sich Thomas Meißner, der stellvertretende Vorsitzende des
       Anbieter-Verbands qualitätsorientierter Gesundheitseinrichtungen (AVG) der
       taz. Doch weder habe der Staatssekretär bisher die Einladungen der
       Pflegedienste zum Gespräch angenommen noch erklärt, wie er zu diesen Zahlen
       gekommen sei. Wenn man die angeblichen 100 Millionen Euro Schaden jährlich
       auf die Pflegedienste herunterrechne, komme man auf über 500.000 Euro pro
       betroffenem Pflegedienst. „Was glauben Sie denn, wie viel Umsatz so ein
       Pflegedienst jährlich macht?“, fragt er.
       
       ## Vorwurf: Rufmord
       
       Meißner hält Büges pauschale Aussagen nicht nur für unseriös, sondern für
       glatten Rufmord. Er selbst betreibt eine Pflegefirma und wird seit den
       Vorwürfen des Sozialstaatssekretärs, die nun noch einmal durch die Medien
       wandern, wiederholt auf das heikle Thema angesprochen. „Die Patienten sind
       verunsichert“, sagt er. Pflege sei eine schwere Arbeit, deren Grundlage das
       Vertrauen der Patienten ist. „Wir überlegen, ob wir uns neben den
       Presseerklärungen auch noch rechtlich zur Wehr setzen werden“, sagt er.
       
       Schließlich macht Meißner auch noch auf den folgenreichen Unterton der
       Vorwürfe aufmerksam: Büge unterstellt vor allem Pflegedienstbetreibern mit
       russischem Migrationshintergrund Betrug. Die Schlussfolgerung des Textes in
       der FAS jedenfalls, dass für die Gründung eines Pflegedienstes
       Qualifikationsvoraussetzungen eingeführt werden müssten, sei ebenfalls
       falsch recherchiert und reine Brandstiftung. Die seien nämlich längst
       gesetzlich vorgegeben.
       
       6 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Messmer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pfleger unter Mordverdacht: Töten aus Langeweile
       
       Ein 37-jähriger Pfleger steht wegen dreifachen Mordes vor Gericht.
       Gutachter vermuten, dass er möglicherweise noch zwölf weitere Patienten
       getötet haben könnte.
       
 (DIR) Pflegebetrug: Von Maulkörben bis zu Morddrohungen
       
       Die Sozialstadträte von Mitte und Neukölln prangern mafiöse Strukturen bei
       Pflegediensten an. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK)
       soll verstrickt sein.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Pflegedienst: Der gute Ruf steht auf dem Spiel
       
       Detamed-Chefin wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe. Neuköllner Bezirksstadtrat
       hatte Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen angezeigt.