# taz.de -- Debatte über den Atomausstieg: „Kreuzzug gegen die Solarenergie“
       
       > Die Opposition wirft der Regierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
       > Inkonsequenz im Hinblick auf den Atomausstieg vor. Greenpeace protestiert
       > mit einer Lichtinstallation.
       
 (IMG) Bild: Ist der Meinung, dass es sich bei der von der Regierung vorgeschlagenen Nouvelle des EEGs um ein „Solar-Ausstiegsgesetz“ handelt: Linke-Politiker Gregor Gysi.
       
       Berlin dpa | Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ist für
       die Opposition ein Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem
       Atomausstieg nicht mehr ernst meint. „Wer keine Überzeugung hat, der hat
       auch kein Plan“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag bei der
       Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag.
       
       Er sprach von einem „Kreuzzug gegen die Solarenergie“. Nach Meinung der
       Grünen wollen viele bei Union und FDP eine Abkehr vom Atomausstieg. Union
       und FDP verteidigten die Kürzungen, es gelte die Verbraucher nicht über
       Gebühr zu belasten.
       
       Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der
       Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils
       erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder
       gekürzt worden. „Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch
       investieren?“
       
       Die Bundesregierung wies solche Kritik zurück. „Die Empörungskurve der
       Opposition kennt keine Grenzen“, sagte die Parlamentarische
       Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Trotz mehrfacher Kürzungen
       seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden.
       
       ## Massiver Kostendruck durch chinesische Firmen
       
       „Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz“, betonte Reiche mit Blick
       auf die deutsche Branche. Der Wettbewerb sei „hammerhart“, gerade wegen der
       massiven Kostendrucks durch chinesische Firmen. „Wenn wir schnell Klarheit
       schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit für
       Installateure.“ Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will
       der Bundestag endgültig entscheiden.
       
       Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zu
       Lasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten
       über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen auf
       dem Hausdach mit. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stamme aus
       Solaranlagen. „Die FDP steht zum Ausbau der Solarenergie.“ Es gelte aber
       eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Stromnetze bei einem zu
       schnellen und starken Ausbau an ihre Grenzen.
       
       Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für
       Solarstrom bereits halbiert worden. „Warum reicht ihnen das nicht?“ Union
       und FDP handelten im Sinne „der fossil-nuklearen Energiewirtschaft“. Ihr
       Vorschlag sei nichts anderes als ein „Solar-Ausstiegsgesetz.“ Um mit der
       chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Bundesregierung
       zinsgünstige Kredite für die deutsche Solarbranche auflegen, damit diese
       investieren könne.
       
       ## ZDF: 60 Prozent finden Förderkürzung falsch
       
       Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: „Je billiger der Solarstrom
       wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine
       Industriepolitik?“ Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur
       Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Umweltschützer von Greenpeace
       demonstrierten mit einer Lichtinstallation am Reichstag gegen die
       Kürzungspläne. Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung
       für falsch.
       
       Trotz der Kürzungen könnte der Ausbauboom nach Auffassung des Deutschen
       Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch in diesem Jahr weiter gehen.
       „Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW)
       belaufen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung. Im vergangenen Jahr war mit 7500 MW ein neuer
       Rekordwert erreicht worden.
       
       9 Mar 2012
       
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 (DIR) Lobbyismus
       
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